Regierungsklausur: wenig konkrete Verbesserungen

Bei der Arbeitsklausur der Landesregierung am Freitag und Samstag in Anthering standen Finanzen, Pflege, Gesundheit und Soziales im Mittelpunkt. Die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold zieht ein ernüchterndes Fazit: „Die Landesregierung hat große Schlagworte präsentiert und viel versprochen – beim Personal, bei der Pflege oder der Gesundheit. Doch die Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre lässt daran zweifeln, dass daraus auch rasche Verbesserungen für die Menschen in Salzburg werden.“

Die Pflegebedarfsanalyse zeigt, dass Salzburg bis 2035 rund 700 zusätzliche Pflegebetten braucht – das entspricht etwa zehn zusätzlichen Seniorenwohnhäusern, die bis 2035 neu geschaffen werden müssten. „In der Pflege brennt der Hut. Gut, dass die Landesregierung das jetzt auch erkennt. Schlecht ist nur: Das FPÖ-Pflegeressort lag die letzten 2,5 Jahre praktisch brach. Damit ist wertvolle Zeit verloren gegangen und der Druck für die Menschen in der Pflege immer massiver geworden ist“, so Berthold.

Zur finanziellen Absicherung der Seniorenwohnhäuser hat sich die Landesregierung nun endlich zu einer Erhöhung des Tarifs durchgerungen. „Das ist grundsätzlich ein richtiger Schritt, jedoch viel zu spät gesetzt. Gemeinsam mit den Trägern der Seniorenwohnhäuser warnen wir seit Langem, dass die aktuellen Tarife vorne und hinten nicht reichen. Statt tatsächlich zu liefern, hat die Landesregierung aber auch hier wertvolle Zeit liegen gelassen“, so Berthold und weist gleichzeitig auf die noch völlig offene Frage der Tarifanpassungen in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und in der Kinder- und Jugendhilfe hin. Auch wie es beim Pflegebonus weitergeht, den Schwarz-Blau mit Juli 2026 streicht,bleibt noch offen. Die GRÜNE Klubobfrau stellt auch hier klar: „Pflegekräfte brauchen endlich Klarheit, nicht eine weitere Runde Ankündigungen.“

Im Gesundheitsbereich kündigt die Landesregierung einen Strukturprozess zur gesamten Versorgungslandschaft an. „Dass Reformbedarf besteht, ist nicht neu. Die Frage ist: Warum beginnt dieser Prozess erst jetzt und wo sind die konkreten Schritte, die Patientinnen, Patienten und die Mitarbeitenden rasch spüren?“, so Berthold und hält abschließend fest: „Wir werden weiter konstruktiv Druck machen, mit konkreten Vorschlägen für eine Pflegekräfte-Offensive, die Absicherung der Pflege und eine Gesundheitsreform mit klaren Schritten und Terminen. Salzburg hat keine Zeit mehr für Ankündigungs-Politik.“

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