Über 40.000 Euro für freigestellten FPÖ-Büroleiter

„Ist das der nächste Akt im schwarz-blauen Koalitionsstreit?“, fragt sich die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold in der aktuellen Causa rund um die Anfragebeantwortung zu dem Büroleiter des FPÖ-Landesrates Fürweger. Die Beantwortung der GRÜNEN Landtagsanfrage an ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler hätte am Freitag, 16. Oktober, offiziell übermittelt werden sollen. Stattdessen erfahren die anfragenden Abgeordneten aus der Zeitung von den Ergebnissen ihrer eigenen Anfrage. „Es ist schon ein bemerkenswertes Demokratieverständnis, wenn Abgeordnete die Antwort auf ihre eigene parlamentarische Anfrage zuerst aus der Zeitung erfahren. Besonders brisant ist, dass ausgerechnet eine Anfragebeantwortung der ÖVP-Landeshauptfrau vor ihrer offiziellen Zustellung an die Medien gelangt und damit die fragwürdige Personalpolitik des blauen Koalitionspartners öffentlich wird. Ob hier bereits der nächste schwarz-blaue Koalitionsstreit ausgetragen wird, werden die kommenden Tage zeigen. Aufklärungsbedürftig ist jedenfalls, wie diese Informationen vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt sind“, so Berthold.

Noch schwerer wiegt für Berthold allerdings der Inhalt der Anfragebeantwortung. Demnach wird Benjamin Kamper, der ehemalige Büroleiter von FPÖ-Landesrat Wolfgang Fürweger, bis 31. März 2027 weiterbezahlt, obwohl er weder zur Dienstleistung verpflichtet ist noch tatsächlich arbeitet. Sein Gehalt wurde nach der Trennung von rund 10.000 auf rund 6.000 Euro brutto monatlich reduziert. Einschließlich Sonderzahlungen und Dienstgeberkosten dürften sich die Kosten für das Land dennoch auf deutlich mehr als 40.000 Euro belaufen.

„Das Motto der FPÖ scheint eher zu lauten: ‚Euer Geld für unsere Leut!‘ Die Landesregierung erklärt den Salzburger in den letzten Tagen, dass das Budget knapp sei. Gleichzeitig sind offenbar über 40.000 Euro Steuergeld dafür da, dass ein ehemaliger FPÖ-Büroleiter bis Ende März keine Arbeitsleistung erbringen braucht. Das passt hinten und vorne nicht zusammen“, kritisiert Berthold. Besonders pikant ist die enge Verbindung zur FPÖ-Spitze: Benjamin Kamper ist der Bruder von Dominik Kamper, der über viele Jahre zu den engsten Mitarbeitern und Vertrauten von FPÖ-Chefin Marlene Svazek gehörte. „Bei den Salzburger:innen wird gespart, aber wenn es um das eigene politische Umfeld geht, spielt Geld offenbar plötzlich keine Rolle mehr“, so Berthold abschließend.