Verheerende Kritik der Volksanwaltschaft: Luxus-Bau

In prominenter Seelage wurde im heurigen Juni in St. Gilgen das historische „Seetorhaus“ abgerissen. Platz machen soll es – im Landschaftsschutzgebiet – einem viel größeren Neubau. Kritik daran äußerte der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer, der dazu bereits zwei Landtagsanfragen einbrachte. Eine aktuelle Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft verleiht der Causa nun zusätzlich Brisanz. „Offenbar können sich’s die Reichen in Salzburg richten. Wie nun auch die Volksanwaltschaft feststellte, wurde der Luxus-Neubau direkt am See im Naturschutzverfahren nicht ordentlich geprüft und einfach durchgewunken“, so Heilig-Hofbauer. Wörtlich heißt es in der Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft, dass davon auszugehen sei, „dass der Amtssachverständige im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren offenkundig falsche Zahlen (…) übernommen hat.“ Die Maße der offiziellen Bauplatzerklärung der Gemeinde St. Gilgen wurden hingegen nicht herangezogen. Es wurde „verabsäumt, die Abrissfläche anhand der offiziellen Unterlagen zu prüfen.“ Es ist „offenkundig“, so die Volksanwaltschaft, dass es im Interesse der Projektwerber sei, die Abrissfläche größer darzustellen als in der Bauplatzerklärung ausgewiesen, „um den prozentuellen Umfang der Vergrößerung des Gesamtbauwerks zu minimieren.“ „Die Nichtheranziehung und die Nichtnachmessung“ stellt aus Sicht der Volksanwaltschaft daher „einen Missstand in der Verwaltung dar.“

Insgesamt soll der Neubau nun in jeder Hinsicht massiv wachsen. „Die Ansichtsfläche soll um 47,5 %, die Grundfläche um 92,49 % und die Baumasse sogar um 156,6 % vergrößert werden. Das heißt, am Schluss steht dort ein Haus, das mehr als doppelt so viel Volumen hat als zuvor. Und das, obwohl das Land selbst angibt, dass gemäß der ‚langjährigen Verwaltungspraxis‘ von einer ‚untergeordneten Vergrößerung‘ nur bei einem Verhältnismaß von einem Drittel ausgegangen werden kann. Diese Grenzen wurden hier in jeder Hinsicht gesprengt“, so Heilig-Hofbauer. Es stelle sich daher die Frage, warum gerade bei Projekten finanzkräftiger Bauherren offenbar andere Regeln gelten. „Angesichts des von der Volksanwaltschaft festgestellten Missstands kommt die Landesverwaltung immer mehr in Erklärungsnotstand“, so Heilig-Hofbauer, der Aufklärung fordert, wie es zu dieser Fehlleistung kommen konnte.

Die GRÜNEN fordern nun angesichts der aktuellen Entwicklungen einen sofortigen Baustopp. „Die Baustelle musste im Juli und August wegen der Urlaubssaison ruhen und soll nun im September fortgesetzt werden. Wir fordern einen sofortigen Baustopp sowie die Wiederaufnahme des Naturschutzverfahrens. In Salzburg muss gleiches Recht für alle gelten, es darf keine Sonderbehandlungen für Superreiche geben!“, so Heilig-Hofbauer abschließend.