VfGH-Bedenken zu S-Link-Befragung
Voreilige Vernichtung von Millionen-Werten könnte sich noch rächen
Wie heute bekannt wurde, hegt der Verfassungsgerichtshof ernsthafte Zweifel an der Formulierung der S-Link Bürger:innenbefragung, die am 10. November 2024 stattgefunden hat. Eine formelle Aufhebung des Ergebnisses der Befragung, die nach den Bestimmungen des Salzburger Volksbefragungsgesetzes in der Stadt, sowie Flach- und Tennengau durchgeführt wurde, scheint immer wahrscheinlicher zu werden. Von den GRÜNEN – die das Projekt bekanntlich immer unterstützt haben – kommt nun erneut Kritik an der überstürzten Abwicklung der Planungsgesellschaft: „Die voreilige Vernichtung von mit Steuergeld finanzierten Millionen-Werten könnte sich noch rächen“, so der GRÜNE Verkehrssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Er erinnert daran, dass etwa das 20 Millionen Euro teure Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren kurz vor dem Abschluss abgebrochen und die Konzession zurückgelegt wurde. „Argumentiert wurde das jeweils mit dem Befragungsergebnis. Wir haben immer davor gewarnt, mit Steuergeld geschaffenen Millionenwerte sorglos zu vernichten. Sollte die Befragung nun nachträglich aufgehoben werden, fehlt jetzt möglicherweise die rechtliche Grundlage für diese Entscheidungen. Das könnte weitere weitreichende Rechtsfragen aufwerfen“, so Heilig-Hofbauer.
Auswirkungen auf Abwicklung der Planungsgesellschaft?
Es stellt sich nun auch die Frage, ob die kritische Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs auch Auswirkungen auf die laufende Abwicklung der Planungsgesellschaft hat. „Momentan laufen auch Vergleichsverhandlungen mit diversen Firmen, deren Aufträge wegen des Befragungsergebnisses storniert wurden. Auch diese könnten von den Äußerungen des VfGH betroffen sein. Hier ist nun höchste Vorsicht geboten“, fordert Heilig-Hofbauer abschließend.
Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg
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