Waffencausa in Vorchdorf bei FPÖ angelangt!
Wie lange schweigt Svazek?
Wie Recherchen von Stoppt-die-Rechten und verschiedenen Medien zeigen, hat jener Salzburger Bundesheer-Oberst, der letztes Wochenende im Zuge einer Schießübung festgenommen wurde und mittlerweile suspendiert worden sein soll, einschlägige Kontakte zur FPÖ. So war dieser sogar für kurze Zeit im Kabinett des damaligen Verteidigungsministers Kunasek tätig und hat sich als Salzburger Landesmilitärkommandant beworben. Laut Medienberichten vereitelte eine rassistische Rede beim Kameradschaftsbund dieses Ansinnen. 2019 kandidierte er schließlich auf der Liste der freiheitlichen Personalvertreter im österreichischen Bundesheer. „Wie hält es FPÖ-Obfrau Svazek nun mit diesem einschlägig bekannten Bundesheer-Oberst mit Rechtsextremismus-Verbindung, der in Staatsverweigerer-Diktion gegen das Waffengesetz agitiert, Waffenzieltrainings leitet und sich mit der Polizei anlegt?“, fragt der GRÜNE Sicherheitssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Will Svazek diese Verbindungen zur FPÖ totschweigen, oder kann sie sich zu einer Distanzierung durchringen?“
Salzburger Verfassungsschutz gefordert
Die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, bei den 19 Personen, die von der Cobra wegen „Zielübungen“ mit halbautomatischen Waffen vorübergehend festgenommen wurden, gäbe es keine extremistischen und parteipolitischen Kontakte, bröckelt immer weiter. Immer deutlicher wird auch, dass es sich hier um Personen aus der Szene der Staatsverweigerer handelt. „Eine Stellungnahme des suspendierten Bundesheerobersts zur Verschärfung des Waffengesetzes liest sich wie ein Staatsverweigerer-Pamphlet. Darin wird von einem Naturrecht geschwafelt, das über den demokratischen Gesetzen stünde. Auf der Parlaments-Homepage konnte man diese Stellungnahme namentlich unterstützen. Und auf dieser Liste finden sich überwiegend Salzburgerinnen und Salzburger. Der Verfassungsschutz ist daher dringend gefordert zu überprüfen, ob sich hier in Salzburg eine größere Staatsverweigerer-Zelle gebildet hat“, so Heilig-Hofbauer abschließend.
Rückfragehinweis:
Simon Heilig-Hofbauer
0650 4404111
