Weitere schwarz-blaue Kürzungen im Sozialbereich
Wie bekannt geworden ist, plant die Landesregierung kommenden Mittwoch weitere 6 Millionen € im Sozialbereich zu kürzen: Bisher wurden die Tarife für Seniorenwohnhäuser, die Sozialen Dienste, die Arbeits-, Wohn- und Beratungsprojekte der Sozialunterstützung sowie der Teilhabe/Behindertenhilfe automatisch an die Inflation angepasst. Für 2026 will Schwarz-Blau diese Anpassung aussetzen; die Personalkosten sollen nur um 1,65 % steigen. „Im Sozialbereich brennt schon jetzt der Hut. Die Kürzungen der letzten Wochen sind zurecht auf großen Protest gestoßen. Die Landesregierung kürzt aber immer weiter und gießt damit Öl ins Feuer. Die schwarz-blaue Politik trifft jene, die sich tagtäglich um unzählige Menschen in Salzburg kümmern“, kritisiert die GRÜNE Sozialsprecherin Kimbie Humer-Vogl und fordert die Landesregierung auf, die geplanten Einschnitte nicht umzusetzen.
Inakzeptabel war auch das Vorgehen der Landesregierung: Die Träger wurden erst vor zwei Wochen informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne auch nur ein Wort mitreden zu können. Damit stehen sie nun bei ihrer Budgetplanung für 2026 vor einer unlösbaren Aufgabe. „Das Vorgehen der Landesregierung sorgt für massives Chaos. Mit diesen kopflosen Kürzungen hat Landesrat Fürweger in wenigen Wochen das Pflege- und Sozialsystem ins Wanken gebracht.“ In einem dringlichen Antrag fordern die GRÜNEN auch, dass der Pflegebonus weiterhin an die Pflegepersonen ausgezahlt wird und dies auch bundesgesetzlich verankert wird.
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