1. MAI: AUFSCHNÜREN DES FISKALPAKTES FÜR MEHR ARBEITSPLÄTZE

„Die angebotenen bezahlten Arbeitsstunden werden weniger und weniger. Gleichzeitig wollen immer mehr Menschen eine Beschäftigung. Es muss Geld in die Hand genommen werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das steht außer Frage“, erläutert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die Priorität Grüner Arbeitsmarktpolitik.

Maßnahmen zum Klimaschutz bieten sich da genauso an wie Investitionen in die Bildung. „Wenn in Klimaschutz und Bildung investiert wird, rechnet sich das schon nach wenigen Jahren. Ja, unmittelbar müssen wir wohl den Fiskalpakt aufschnüren, um investieren zu können, aber je später wir das tun, umso teurer kommt es uns. Hier heißt es definitiv: Zeit ist Geld“, sagt Schatz.

Solche Großprojekte müssen allerdings auch von strukturellen Reformen begleitet werden. „Seit Jahren hören wir von allen Seiten, der Faktor Arbeit muss von Steuern und Abgaben entlastet werden. Aber was passiert? 0,1 Prozent hier 0,1 Prozent da, und das war es auch schon wieder. So kommen wir nicht weiter. Wir brauchen eine weitgehende Steuer-und Abgabenstrukturreform, die den Faktor Arbeit entlastet und etwa umweltschädigenden Ressourcenverbrauch stärker belastet“, fordert Schatz.