10. DEZEMBER: DRINGLICHE ANFRAGE AN LHF GABI BURGSTALLER
Anfrage betreffend den Informationsstand der Landesregierung über den Finanzskandal
Ein Finanzskandal ungeahnten Ausmaßes erschüttert das Land Salzburg. Nicht nur die derzeit bekannte Schadenshöhe von mehreren hundert Millionen Euro, sondern auch die lückenhaften Kontrollsysteme sowie die Tatsache, dass die Manipulationen jahrelang unbemerkt geblieben sind, schockieren die Öffentlichkeit. Wie nun bekannt geworden ist, war zumindest ein Regierungsmitglied seit Sommer mit ersten konkreten Verdachtsmomenten konfrontiert.
Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass die inzwischen entlassene Referatsleiterin bei den Budgetverhandlungen im Finanzausschuss am 28. November 2012 noch als Expertin anwesend war. Die Öffentlichkeit und der Landtag wurden erst mehr als eine Woche nach dieser Sitzung über das ungeheure Ausmaß der Spekulationsverluste informiert.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 78 Abs 1 GO-LT die dringliche Anfrage
- Wann und von wem wurden Sie über Unregelmäßigkeiten in der Finanzabteilung informiert?
- Wann und wie haben Sie Ihren Regierungspartner ÖVP darüber informiert?
- Wann wurde in der Landesregierung erstmals über die Vorgangsweise zur gemeinsamen Aufklärung und Schadensvermeidung gesprochen?
- Welchen Informationsstand hatte der Regierungspartner über die laufenden Untersuchungen?
- Warum haben Sie zugelassen, dass die Referatsleiterin bei den Budgetverhandlungen im Ausschuss als Expertin anwesend war?
Salzburg, 10. Dezember 2012
