KRISENPLAN FÜR DEN SALZBURGER LANDESHAUSHALT!
Die Nachricht über einen Finanzskandal und drohende Verluste für das Land Salzburg im Ausmaß von etwa 340 Millionen Euro erschüttert seit Tagen die breite Öffentlichkeit.
Über die Frage der Kontrolldefizite und Versäumnisse von Seiten der Landesregierung wird im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu beraten sein.
Davon unabhängig ist jedoch über den Landeshaushalt ab 01.01.2013 zu entscheiden, wie die Finanzen des Landes Salzburg in den kommenden Monaten weitergeführt werden sollen. Es wäre angesichts der dramatischen Meldungen über einen drohenden Verlust von 340 Millionen Euro undenkbar und fahrlässig, das vorliegende Doppelbudget – unter völliger Außerachtlassung des aktuellen Finanzskandals – für die Jahre 2013 und 2014 in dieser Form zu beschließen.
Es wird daher beantragt, als Sofortmaßnahme dem derzeitigen Finanzreferenten Mag. David Brenner einen ständigen Finanzausschuss zur Kontrolle und Aufsicht, und mit uneingeschränktem Informationszugang ausgestattet, zur Seite zu stellen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher den Dringlichen Antrag.
Der Salzburger Landtag wolle beschließen
1. Als Notfallplan wird der Finanzausschuss als ständiger Ausschuss einberufen, der jedenfalls über die erforderlichen personellen und organisatorischen Sofortmaßnahmen wie beispielsweise die Themen Kassasturz, Notbudget, Leitung und Personal der Finanzabteilung, Bestellung externer Experten, Erarbeitung eines adaptierten Budgets 2013 udgl. zu beraten und zu entscheiden hat.
2. Dem Finanzausschuss werden sämtliche Unterlagen und Berichte des Finanzressorts zur Verfügung gestellt.
Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugewiesen.
Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.
Salzburg, den 10. Dezember 2012
