10.5.2012: ANFRAGE AN LHST.V. BRENNER

Mit Aufflammen der Finanzkrise wurden vereinzelt auch hochriskante Beteiligungsgeschäfte öffentlich-rechtlicher Körperschaften bekannt. Die Verschuldung mehrerer Salzburger Gemeinden durch Fremdwährungskredite ist nur ein Beispiel dafür.

Auch Landesmittel flossen in riskante Finanzgeschäfte: In den Jahren 2002 bis 2007 beispielsweise waren es dem Rechnungshof zufolge Derivatgeschäfte mit hohem Volumen und Risiko, welche das Land durchgeführt hat, ohne über die damit verbundenen Risiken sowie die Gesamtrisiken der Finanzierungen „ausreichend informiert gewesen zu sein“.

Wo und wie das Land Salzburg zum gegenwärtigen Zeitpunkt Finanzmittel veranlagt, über welche Beteiligungen und Veranlagungen etwa der Schuldendienst des Landes gemanagt wird und in welchem Ausmaß Landesgelder dabei in möglicherweise problematischen Finanzgeschäften
stecken, ist Gegenstand dieser Anfrage.

1. Welche Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes bestanden zum Stichtag 31. Dezember 2011 (bitte um detaillierte Auflistung nach Art des Papiers, Emittent sowie der wesentlichen Konditionen (Nennwert, Fristen, Zinssätze, Währung) wird gebeten)?
2. Wie hoch stufen Sie die Risiken der genannten Papiere ein?
3. Von welchem Gremium bzw welchen Personen wird über diese Veranlagungen entschieden?
4. Welche externen BeraterInnen werden für diese Finanzgeschäfte hinzugezogen (bitte um Angabe der Personen bzw Unternehmen)?
5. Welche Kosten entstehen dem Land durch die Hinzuziehung der externen FinanzberaterInnen?
6. Wurden in den vergangenen fünf Jahren Währungsspekulationen – beispielsweise mit indones. oder mexikan. Währungen – durchgeführt? Falls ja, in welcher Form (zB Zinsstruktur auf Swap-Basis) und welcher Höhe?
7. Bestehen für das Land irgendwelche Haftungsrisiken aus Beteiligungen, Veranlagungen oder ähnlichem?
Wenn ja, wofür und in welcher Höhe?

Salzburg, am 10. Mai 2012 ​

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