30-MIO-HILFSPAKET: GEMEINDEN SOLLEN NACHHALTIG INVESTIEREN!

Rund 30 Millionen Euro umfasst das Hilfspaket des Landes an die 119 Salzburger Gemeinden, die wegen der Corona-Pandemie mit Verlusten der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer rechnen müssen. Die Grünen plädieren nun dafür, dass die Gemeinden jetzt nicht sparen, sondern dieses Geld nachhaltig investieren – am besten in den Klimaschutz, so der Grüne Gemeindesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer: „Jetzt den Sparstift anzusetzen, wie das nun auch einige rot-geführte Gemeinden angekündigt haben, sei genau der falsche Weg. Gerade jetzt sind sinnvolle und nachhaltige Investitionen durch die öffentliche Hand wichtiger denn je“, betont er.

Dazu kommt jetzt eben Unterstützung des Landes: „30 Millionen Euro werden aus den Rücklagen des Gemeindeausgleichsfonds GAF lockergemacht, um den Einnahmenentfall auszugleichen. Damit ermöglicht das Land das Lösen der Investitionsbremse, die mittlerweile mehrere Gemeinden angezogen hatten“, so Heilig-Hofbauer.

Ob thermische Sanierungen, der Austausch von Ölheizungen, der Ausbau von Radwegen oder anderer kommunaler Infrastruktur: „Öffentliche Investitionen müssen jetzt primär zwei Ziele verfolgen: Arbeitsplätze sichern und das Klima schützen“, so Heilig-Hofbauer. Mit nachhaltigen Investitionen könnten die Gemeinden jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, ist er überzeugt.

„So sichern wir auch langfristig die Gemeindebudgets, die heimische Wirtschaft profitiert durch öffentliche Aufträge und vor allem sichern wir damit auch die Lebensqualität der Menschen im Bundesland“, so der GRÜN-Abgeordnete abschließend.