31.10.: DRINGLICHE ANFRAGE AN LHSTV. BRENNER
Dringliche Anfrage (gemäß § 78 Abs 5 GO-LT) der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn LHStv. David Brenner betreffend die Derivatgeschäfte des Landes Salzburg
Unter Bezugnahme auf einen Rohbericht des Bundesrechnungshofes berichtete der Standard am 20. Oktober 2012, „dass Salzburg mit 1,7 Mrd. Euro in spekulativen Geschäften zur Währungs- und Zinsabsicherung (Swaps) engagiert sei“. Die Größenordnung der Swap-Geschäfte wird dem gleichen Artikel zufolge von Eduard Paulus, dem Leiter der Finanzabteilung im Amt der Salzburger Landesregierung, bestätigt.
In Beantwortung einer Grünen Landtagsanfrage erklärten Sie am 21. Juni 2012: „Das Land Salzburg tätigt keine Spekulationsgeschäfte, also auch nicht mit der indonesischen oder mexikanischen Währung. Wenn Derivate abgeschlossen werden, dient dies ausschließlich der Risikoreduktion und –diversifikation, auch werden diese nur im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungen durchgeführt.“
Auf die Frage, welche externen BeraterInnen für diese Finanzgeschäfte hinzugezogen werden, antworteten Sie: „Im Rahmen des Finanzmanagements des Landes Salzburg wurde im Jahr 2007 ein Finanzbeirat eingerichtet, dem neben Mitarbeitern der Finanzabteilung auch zwei externe Berater angehören. Diese Berater stehen mit dem Land Salzburg in keiner weiteren Geschäftsbeziehung und es handelt sich dabei auch nicht um Vertreter von Banken.“
Sowohl der Standard-Artikel wie auch Ihre Anfragebeantwortung werfen zahlreiche Fragen auf, deren dringliche Beantwortung sich aus den anstehenden Budgetdebatten ergibt.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 78 Abs 5 GO-LT folgende dringliche Anfrage
1. Welche konkreten Derivate hat das Land Salzburg in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossen? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Art, Höhe und Laufzeit.)
1.1 Wer ist bei den einzelnen Derivatgeschäften der Kontrahent?
1.2 Welche Derivatgeschäfte wurden zur Risikoreduktion abgeschlossen, welche zur Risikodiversifikation?
1.3 Wo sind die Derivatgeschäfte im Rechnungsabschluss abgebildet?
1.4 Wie setzt sich der von Ihnen erwähnte „Finanzbeirat“ zusammen? Bitte um namentliche Nennung der im Beirat sitzenden Personen sowie der entsendenden Einrichtung/Körperschaft/Firma.
1.5 Wie lautet der genaue Inhalt der Sitzungsprotokolle der letzten fünf Beiratssitzungen? Bitte um detaillierte wörtliche Wiedergabe.
Salzburg, 31. Oktober 2012
