MENSCH + NATUR OPFER EINER VERFEHLTEN ENERGIEPOLITIK!
"SPÖ und ÖVP drücken sich vor einer nachhaltigen Energiepolitik. Anstatt mit Rücksicht auf Lebensräume zu gestalten, wird einfach das Wunschkonzert der Energiekonzerne erfüllt."
Die 380-kV-Leitung und das geplante Mur-Kraftwerk im Lungau haben für LAbg. Astrid Rössler, die Umwelt- und Energiesprecherin der GRÜNEN im Landtag, eines gemeinsam: „Beide Projekte sind das Ergebnis einer völlig verfehlten Energiepolitik, die von SPÖ und ÖVP mit geradezu katastrophaler Konsequenz weiter betrieben wird. Letztlich fällt die Interessensabwägung der Regierung immer zugunsten der Energieproduzenten aus, während die Verluste für Mensch und Natur achselzuckend in Kauf genommen werden.“ In beiden Fällen haben es die Regierungsparteien gestern, Mittwoch, im Landtagsausschuss abgelehnt, zum Schutz von Mensch und Natur weiter initiativ zu werden „und damit zum Schaden der Bevölkerung eine große Chance vertan“.
Die Regierungsparteien hätten bei beiden Problemfällen „alle konstruktiven Vorschläge versenkt und sich jeder neuen Idee verweigert“, kritisiert Rössler. In Sachen „380-kV-Leitung“ beispielsweise habe es nicht einmal die Bereitschaft gegeben, sich auf eine tiefer gehende Debatte zur Änderung des Naturschutzgesetzes einzulassen. Beim Mur-Kraftwerk wiederum sprachen sich SPÖ, ÖVP und auch die FPÖ gestern unmissverständlich für die Realisierung aus. Dass in dem „Wasserkraftwerks-Beschluss“ der drei Parteien „Naturverträglichkeit“, „ökologische Machbarkeit“ und „Einbindung der Bevölkerung“ gefordert werden“, hält Rössler für die üblichen Behübschungen, die bestenfalls Beruhigungspillen-Charakter hätten, aber ansonsten nicht einmal ansatzweise Ernst zu nehmen seien.
Für die GRÜN-Abgeordnete lässt sich am Umgang der Regierungsparteien mit beiden Projekten klar aufzeigen, dass es keine grundlegende Bereitschaft für eine nachhaltige Energiepolitik gibt: „Würde man zum Beispiel endlich das Thema Energiesparen ernsthaft angehen, müssten viele Projekte völlig anders aussehen. Dann wäre es eben nicht möglich, dass die Landesregierung einfach das Wunschkonzert der Energiekonzerne spielt. Dann hätten auch die Lebensqualität der Bevölkerung und der Schutz der Natur einen Stellenwert.“
