380KV: LANDTAG SORGT FÜR RASCHE LÖSUNG IM SINNE DER GEMEINDE
Demokratiesprecher LAbg. Heilig-Hofbauer: „Untreue soll durch Ergänzung der neuen Gemeindeordnung ausgeschlossen werden.“
In der in Zusammenhang mit der 380 kV-Leitung zutage getretene Unsicherheit bezüglich des Straftatbestandes der Untreue konnte der Landtag heute, Mittwoch, einstimmig eine Lösung im Sinne der GemeindevertreterInnen beschließen: Zum einen wurde der Bundesgesetzgeber aufgefordert eine Klärung der rechtlichen Situation vorzunehmen. Dieser wurde vom Landtag auch einstimmig aufgefordert, Rechtssicherheit für die Ausübung des freien Mandates für Gemeindevertreter zu gewährleisten. In einem weiteren Punkt hat der Landtag sich geeinigt, mit einer Ergänzung in der neuen Gemeindeordnung sicherzustellen, dass GemeindevertreterInnen ohne Strafsanktion die Annahme von Geldleistungen oder Ausgleichszahlungen an die Gemeinde verweigern können.
Neue Gemeindeordnung soll Befugnismissbrauch ausschließen
„Ich bin froh, dass es heute gelungen ist so schnell eine Lösung im Sinne der betroffenen GemeindevertreterInnen zu finden“, so der Grüne Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass sich große Konzerne Entscheidungen kaufen können. Das wird nun in Bezug auf die von der APG angebotenen Zahlungen sichergestellt“.
„Ich bin froh, dass es heute gelungen ist so schnell eine Lösung im Sinne der betroffenen GemeindevertreterInnen zu finden“, so der Grüne Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass sich große Konzerne Entscheidungen kaufen können. Das wird nun in Bezug auf die von der APG angebotenen Zahlungen sichergestellt“.
