SANKTIONEN: GRÜNE KRITIK AN FREIHEITLICHEN PUTIN-VERSTEHERN
Sich generell gegen Sanktionen auszusprechen, bedeutet nichts anderes, als Putins sinnlosem Morden nichts entgegensetzen zu wollen.
Im heutigen Landtags-Ausschuss machten die Salzburger Freiheitlichen wieder als Putin-Versteher von sich reden. Ein FPÖ-Abgeordneter machte die Sanktionen gegen Russland für die aktuell steigende Inflation verantwortlich und stellte deren Sinnhaftigkeit grundsätzlich in Abrede. „Die Sanktionen sind die einzig richtige Antwort auf Putins Angriffskrieg und die schrecklichen Kriegsverbrechen russischer Einheiten in der Ukraine. Sich generell gegen Sanktionen auszusprechen, bedeutet nichts anderes, als Putins sinnlosem Morden nichts entgegensetzen zu wollen. Daher verurteilen wir den blauen Sanktionen-Sager scharf„, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer.
Sanktionen notwendig, um weiteres Leid zu verhindern
„Wir haben gerade auch als neutrales Land die Verpflichtung, uns für das Völkerrecht, die Menschenrechte, Frieden und Freiheit einzusetzen. Und dazu gehört, Russland deutlich zu machen, dass Aggressionskriege und Kriegsverbrechen im 21. Jahrhundert nicht ohne Folgen bleiben und von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert werden“, so Heilig-Hofbauer. Die Gräueltaten in Butscha würden zeigen, dass die Sanktionen absolut notwendig seien. „Die FPÖ ist die einzige Partei, die so tut, als würde sie der Ukraine-Krieg nichts angehen. Dort wird Neutralität mit Gleichgültigkeit verwechselt“.
