61,4 MILLIONEN EURO FÜR SALZBURGER GEMEINDEN
Gemeindepaket des Bundes sichert Investitionen in Salzburg und enthält wichtige Impulse für den Klimaschutz
Die Bundesregierung hat heute ein Gemeindepaket vorgestellt, dass regionale Investitionen mit einer Milliarde Euro stützt. „Für die Salzburger Städte und Gemeinden bedeutet das eine Investitions-Unterstützung von 61,4 Millionen Euro“, freut sich der GRÜNE Gemeindesprecher im Salzburger Landtag, Simon Heilig-Hofbauer. Diese Zahl ergibt sich, wenn man den abgestuften Bevölkerungsschlüssel für die Salzburger Gemeinden heranzieht. „Zusammen mit dem 30 Millionen Euro schweren Hilfspaket des Landes können damit die sinkenden Einnahmen der Gemeinden heuer aufgefangen und wichtige Investitionen, etwa in Bildung und Klimaschutz, abgesichert werden.“
Starke GRÜNE Handschrift – 20 Prozent für ökologische Maßnahmen
Diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze, leisten einen Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Österreichs. Außerdem beinhalten sie eine starke GRÜNE Handschrift bei der Gestaltung der Förderzwecke – dank einer wesentlichen Orientierung an Klimaschutzmaßnahmen. „Mindestens 20 Prozent der Bundes-Mittel fließen in ökologische Maßnahmen“, erläutert der GRÜNE Abgeordnete. Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (300 Millionen) und in die Gewässerökologie (200 Millionen) ergeben sich somit 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert. „Das sind wichtige Impulse für den Klimaschutz und die regionale Wirtschaft“, so Heilig-Hofbauer abschließend.
Details zum Gemeindepaket des Bundes
Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung vorgesehen. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte:
- die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden
- oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und bei denen die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist
Die Abwicklung der Förderung erfolgt über die Bundesbuchhaltungsagentur.
Beispiele für förderwürdige Projekte
- Instandhaltung, Sanierung (insbesondere auch thermisch-energetische Sanierung sowie der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger) und Neubau von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde sofern diese nach klimaaktiv Silber-Standard errichtet werden
- Neubau oder Sanierung von Kindergarteneinrichtungen, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Sportstätten
- Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen (Ladeinfrastruktur, Photovoltaikanlagen, E-Mobilität)
- Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung
- Anlagen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, etwa Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung
- Investitionen im Bereich Öffentlicher Verkehr
- Instandsetzungen und Sanierungen von Bauwerken wie u.a. Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen in den Ortskernen
- Ausbau von Breitband Datennetz
