75.000 € FÜR DEN FUHRPARK VON TEAM STRONACH/FREIE WÄHLER
„Wie hier mit Steuergeld umgegangen wird, zeigt, dass es strengere Regeln und mehr Transparenz braucht.“
Wie jeder Landtagsklub so bekam auch das „Team Stronach“, mittlerweile in „Freie Wähler Salzburg“ umbenannt, aus Steuergeld finanzierte Klubfördermittel. Was allerdings nur beim „Team Stronach/Freie Wähler“ und keinem anderen Landtagsklub vorkommt, ist der Ausgabeposten „Fuhrpark“. LAbg. Simon Heilig-Hofbauer, Demokratiesprecher der GRÜNEN im Landtag, hat sich die Rechenschaftsberichte der vergangenen Jahre angeschaut: „In nur fünf Jahren wurden hier 75.000 Euro in Fahrzeuge gesteckt. Wenn man sich dann anschaut, mit welchen Autos der Klubchef und am Ende einzige Mandatar unterwegs war, dann darf man mit Recht bezweifeln, dass diese Ausgaben im Sinne der Steuerzahlerinnen und -zahler war!“
Dazu kommt, dass auf dem Klub-Konto anscheinend immer noch 700.000 Euro liegen, die Ex-Klubchef Helmut Naderer nicht zurückzahlen will. Im Landtag wurde gestern, Mittwoch, einstimmig beschlossen, dass hier eine gesetzliche Regelung für eine verpflichtende Rückzahlung kommen soll.
Für Heilig-Hofbauer handelt es sich bei dem, was sich beim Team Stronach/Freie Wähler rund um den Umgang mit Steuergeld zeigt, ganz klar um „Auswüchse“, die abgeschafft gehören: „Solche Ausgaben haben nichts mit den Prinzipien von Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu tun.“ Der Demokratiesprecher sieht deshalb einmal mehr die Grüne Forderung nach strengeren Regeln und mehr Transparenz bei der Parteienförderung bestätigt: „Der Rechnungshof braucht stärkere Kontrollrechte. Was ihm derzeit an Einsichtnahme möglich ist, reicht nicht aus. Zum Glück ist genau das auf Drängen der Grünen im Programm der neuen Bundesregierung verankert.“
