Ab morgen in Kraft: Schwarz-Blau streicht Umweltprüfung

„Nicht nur die Landwirtschaft war diesen Sommer von Dürre und Trockenheit betroffen, auch die Trinkwasserversorger haben die Auswirkungen der Klimakrise gespürt. Gerade jetzt wäre der Schutz unseres wertvollen Bodens gefragt. Stattdessen setzt Schwarz-Blau den nächsten Schlag gegen unsere Natur“, kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold die Änderung der Salzburger Umweltprüfungsverordnung für Raumordnungspläne und -programme. Sie tritt morgen, Dienstag, in Kraft. Ab dann sind bei Planungen im Räumlichen Entwicklungskonzept oder im Flächenwidmungsplan bis 5.000 Quadratmeter grundsätzlich keine Umweltprüfung vorgesehen.

Für Berthold ist die neue 5.000-Quadratmeter-Grenze völlig willkürlich: „Boden ist nicht automatisch wertlos, nur weil eine Fläche kleiner als 5.000 Quadratmeter ist. Auch kleine Flächen können für die Landwirtschaft, die Artenvielfalt oder den Hochwasserschutz entscheidend sein.“ Sogar die Bodenschutz-Fachstelle des Landes warnt vor maßgeblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Boden. Sie verweist auf den möglichen irreversiblen Verlust hochwertiger Böden, die für Lebensmittelproduktion, Hochwasserschutz und Grundwasserneubildung essenziell sind.

„Die Landesregierung ignoriert ihre eigenen Fachleute und rollt den Betonwalzen den Teppich aus. Die Kosten zahlen am Ende wir alle: durch mehr Hochwasserschäden, höhere Preise im Supermarkt und zusätzliches Steuergeld für Dürrehilfen“, so Berthold abschließend.