ABSCHAFFUNG GIS-LANDESABGABE: NICHT ZU LASTEN V KUNST&KULTUR
Berthold: „Schlage verbindliche Vereinbarung aller Landtagsparteien für Abschaffung der GIS-Landesabgabe vor. Klar muss dabei sein, dass bei Kultur nicht gekürzt wird“
In der Diskussion rund um die Abschaffung der GIS-Landesabgabe bringt die GRÜNE Landessprecherin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold einen neuen Vorschlag ein: „Die Abschaffung der GIS-Landesabgabe, die jährlich aktuell zwölf Millionen Euro ausmacht, soll noch vor der Wahl zwischen den Landtagsparteien paktiert werden. Ich schlage dafür eine verbindliche schriftliche Parteien-Vereinbarung vor“, so Berthold.
Keine Kürzungen bei Kultur
Eine Bedingung für die Abschaffung der GIS-Landesabgabe ist für Berthold, dass es zu keinen Kultur-Kürzungen kommt. „Klar muss sein, dass trotz Abschaffung der Landesabgabe das Kulturbudget unangetastet bleibt“, fordert die GRÜNE Kulturlandesrätin. Denn derzeit ist die Verwendung der Landesabgabe gesetzlich für die Kinoförderung, die Unterstützung von Kriegsopfern, sowie die Förderung von Wissenschaft, Erwachsenenbildung und Jugenderziehung, der Kultur, des Sports, der Heimatpflege und des Denkmalschutzes gewidmet. „De facto gab es nie eine strenge Zweckwidmung und die Landesabgabe ist im allgemeinen Budget aufgegangen. Daher darf die Abschaffung der Landesabgabe nicht zu Lasten von Jugend, Bildung und Kultur gehen. Auch dieser Punkt soll schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden“, so der Vorstoß der GRÜNEN.
