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30.01.2024 Presseaussendung

De­mo­kra­tie ver­tei­di­gen gegen Rechts­ex­tre­mis­mus

Ziegelsteinmauer
"Wie lange noch akzeptiert die ÖVP den demokratiefeindlichen Kurs der FPÖ?"
Martina Berthold

Rechtsextreme aus Deutschland und Österreich planen gemeinsam mit hochrangigen AFD-Politiker:innen die Deportation von Millionen von Menschen. Als Reaktion darauf gehen Hunderttausende auf die Straße, um ein starkes, sichtbares Zeichen gegen diese Menschenfeindlichkeit zu setzen. Auch in Österreich demonstrierten vergangenen Freitag Zehntausende in Wien, Innsbruck und Salzburg für die Sicherung unserer liberalen Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Auf Vorschlag der GRÜNEN beschäftigt sich der Landtag in der Aktuellen Stunde am Mittwoch mit dem Thema „Auch in Salzburg: Demokratie verteidigen gegen Rechtsextremismus“.

Rechtsextreme Verstrickungen der FPÖ

Schritt für Schritt sickert rechtsextremes, demokratiezersetzendes Gedankengut in die politische Diskussion und wird von einigen dankbar aufgenommen. Putin und Orban werden von der FPÖ als Vorbilder angebetet, die Liste ihrer rechtsextremen Vorfälle wird immer länger. Klubobfrau der GRÜNEN, Martina Berthold, zählt einige auf: „Ob Inserate in rechtsextremen Medien wie dem Heimatkurier oder die Verharmlosung der rechtsextremen Identitären: Die FPÖ unterstützt immer unverhohlener demokratiefeindliche Ansichten und Pläne. Das macht sie zur Gefahr unserer liberalen Demokratie.

Autoritäre Tendenzen nehmen auch in Salzburg zu

Berthold weißt darauf hin, dass sich auch in Salzburg diese Vorfälle häufen: „Paul Dürnberger war am 29. Juli 2023 einer der stolzen Fahnenträger auf einer Demo, die genau diese Remigration forderte – also die Deportation von Millionen von Menschen. Distanziert sich die FPÖ von ihm? Nein, sie macht ihn zu ihrem Spitzenkandidaten bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg. Und gleichzeitig hat FPÖ-Landtagsabgeordneten Dominic Maier eine Ermittlung wegen Verhetzung am Hals. Das Verhalten der FPÖ ist untragbar.“ Neben diesen Personalbesetzungen häufen sich in Salzburg viele demokratiefeindliche Vorfälle, nach immer demselben Muster. Auf Kritik an der FPÖ folgen massive Angriffe, Drohanrufe und Einschüchterungsversuche. Davon betroffen waren allein in den letzten Wochen Elementarpädagog:innen, der Naturschutzbund, Journalist:innen und der Landesrechnungshof. Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden.

ÖVP als stille Unterstützerin

Berthold nimmt dabei auch die ÖVP in die Pflicht: „Was macht die Salzburger ÖVP, während ihre Koalitionspartnerin demokratiefeindlich unterwegs ist? Nichts. Sie hält still und koaliert weiter mit Kickls treuer Stellvertreterin. ÖVP-Chef Nehammer nennt Kickl rechtsextrem, die ÖVP in Salzburg redet sich die FPÖ schön. Von Anstand sind wir hier weit entfernt. Wie lange spielt die ÖVP hier noch mit und vor allem, wie geht es den noch verbliebenen Christdemokraten in ihrer Partei?“

Zehntausende zum Schutz der Demokratie auf den Straßen

Zehntausende Menschen waren am Freitag in Wien, Innsbruck und Salzburg auf den Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine liberale Demokratie zu demonstrieren. Für Berthold ist das ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft: „Das braucht unser Land jetzt: Eine laute und starke Zivilgesellschaft, die ganz klar sagt: Diesen Menschenhass und Demokratiefeindlichkeit nehmen wir nicht hin.

Bei Rückfragen, melden Sie sich gerne:

Moritz Engel
Pressesprecher
+43-680-1551562

Martina Berthold

Klubobfrau der GRÜNEN im Landtag, GRÜNE Landessprecherin Salzburg

[email protected]
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