ANTIKORRUPTIONSPROGRAMM FÜR SALZBURG
Wir wollen, dass für das Land Salzburg ein Programm zur Korruptionsprävention und -bekämpfung umgesetzt wird. SPÖ, ÖVP und FPÖ winken einhellig ab. Dabei gäbe es positive Vorbilder.
Österreich rutscht im internationalen Korruptionsindex weiter ab. Korruption verursacht erheblichen wirtschaftlichen Schaden und untergräbt das Vertrauen der BürgerInnen in Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE wollen daher, dass für das Land Salzburg ein Programm zur Korruptionsprävention und -bekämpfung umgesetzt wird. SPÖ, ÖVP und FPÖ winken einhellig ab. Dabei gäbe es positive Vorbilder.
2003 unterzeichnete Österreich die UN-Konvention gegen Korruption. Die Vertragsstaaten haben sich darin verpflichtet, nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlichen Eigentums, der Redlichkeit und Transparenz wirksame Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen. Auf das Korruptionsranking, das alljährlich von der Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ erstellt wird, hat sich dies nicht ausgewirkt. Im Gegenteil: Im Jahr 2008 belegte Österreich im internationalen Vergleich noch Rang 12. Seitdem ist das Land immer weiter nach unten gerutscht. Im Jahr 2012 findet man Österreich nur noch auf Platz 25.
KORRUPTION HAT KOMPLEXE AUSWIRKUNGEN
Mit der Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung wurden bereits wichtige Schritte auf Bundesebene gesetzt. Wien hat sich darüber hinaus zu einem umfassenden Antikorruptionsprogramm entschlossen, um eine „Kultur der Unbestechlichkeit und Transparenz“ zu pflegen, etwa durch Schulungsprogramme oder einem Handbuch zur Korruptionsbekämpfung. Das Wiener Konzept wurde 2005 mit dem Speyer-Preis der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften ausgezeichnet. Ebenso vorbildlich ist das Antikorruptionsprogramm des Landes Niedersachsen. Dort gibt es neben zahlreichen Richtlinien etwa bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Korruptionsprävention, spezielle AnsprechpartnerInnen für Beschäftigte und BürgerInnen bis hin zu Ansprechstellen, bei der anonym Hinweise schnell und unbürokratisch hinterlassen werden können.
Wir GRÜNEN haben darauf gedrängt, dass für die Salzburger Landesverwaltung sowie für das Land Salzburg als Inhaber von Unternehmensbeteiligungen und als Entscheidungsgremium für die Entsendung von Aufsichtsräten ein vergleichbares Antikorruptionsprogramm eingeführt wird. Ein entsprechender Antrag wurde allerdings von SPÖ, ÖVP und FPÖ einhellig abgelehnt mit dem Hinweis, dass es bereits ausreichende Bestimmungen gebe. Dabei zeigen gerade die jüngsten Ereignisse, dass es immer wieder Kontrolldefizite und Missbrauch von Befugnissen gibt. Das Land Salzburg muss jetzt seiner Verantwortung für eine gute öffentliche Verwaltung, Transparenz und Rechenschaftspflicht endlich nachkommen und mit entsprechenden Maßnahmen Ausdruck verleihen!
