Antisemitismus: Kritik an schwarz-blauer Symbolpolitik

In der heutigen Ausschusssitzung wurde über einen Antrag der ÖVP zum Hamas-Terrorangriff auf den Staat Israel debattiert. Dabei ist klar geworden, dass Schwarz-Blau bei konkreter Unterstützung für zivile Opfer und auch bei Maßnahmen gegen Antisemitismus in Salzburg auf der Bremse steht. Die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold fasst zusammen: „ÖVP und FPÖ machen gerne Symbolpolitik. Zusätzlich zur klaren Haltung gegen Antisemitismus braucht es natürlich auch konkrete Maßnahmen in Salzburg. Unserer verbalen Solidarität mit den zivilen Opfern, müssen auch Taten folgen.“ Wien hat nun Vorbereitungen dafür getroffen, verletzte Babys und Kinder aus Gaza aufzunehmen. Die ÖVP lehnte gleichlautende Forderungen nun ab. Berthold dazu: „Sozial-Stadträtin Andrea Brandner und Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi sind dazu schon in intensiven Gesprächen. Gutschi ist in ihrem humanitären Engagement ihrer eigenen Partei damit weit voraus. Dass ihre Kollegen im Salzburger Landtag hier auf der Bremse stehen, widerspricht völlig einer christlich-sozialen Haltung. Es macht mich fassungslos.“

Die Grünen kritisieren darüber hinaus, dass die ÖVP auch den Ausbau von Schul- und Jugendangeboten gegen Antisemitismus, die kritische Überprüfung der Landesehrungen von und die posthume Aberkennung der Ehrungen an Antisemiten abgelehnt.