ARBEITSLOSENZAHLEN: KOORDINIERTE STANDORTPOLITIK FEHLT
Professionelle Ressortpolitik ist gefragt
„Die Arbeitslosigkeit hat einen Punkt erreicht, an dem Arbeitsmarktpolitik nur mehr wenig ausrichten kann. Es fehlt einfach an Arbeitsplätzen. Die müssen durch Strukturreformen wie einer Arbeitszeitverkürzung und Investitionsprogrammen geschaffen werden“, sagt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN, in Anbetracht der weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen und revidierter Wachstumsprognosen.
„Statt gegen die Mindestsicherung von Familien mit Kindern zu kämpfen, sollte die ÖVP endlich das tun, wofür sie zuständig ist – nämlich eine zukunftsfähige Standortpolitik entwerfen und umsetzen“, fordert die Grüne.
„Familien mit mehreren Kindern in noch größere Finanznöte zu bringen kann die ÖVP offenbar gut. Bei ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz zweifle ich zusehends. Seit Jahrzehnten sitzt die ÖVP im Wirtschaftsressort und Österreich dreht sich in der Standortentwicklung im Kreis. Mit ihren traditionellen Packeleien kommt man in einer digitalisierten, globalisierten Welt kaum über die Ortsgrenze hinaus. Das ist aber für einen Wirtschaftsstandort wie Österreich zu wenig“, sagt Schatz.
