REGIERUNG HAT STRUKTURVERÄNDERUNGEN VERPASST!
Finanzielle Entlastung des Faktors Arbeit und Umverteilung der Arbeitszeit dringend gefragt
„Ich schätze die Bildungsorientierung der Hundstorferschen Arbeitsmarktpolitik, allerdings ist dies in der gegenwärtig schwierigen Lage ohne Aussicht auf Entspannung des Arbeitsmarktes zu wenig. Diese Regierung hat wichtige Strukturveränderungen verpasst und der Arbeitsmarktkrise nicht ausreichend entgegengesteuert“, äußert sich Brigit Schatz kritisch zum drastischen Anstieg der Arbeitslosen im März.
Die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt ist weitaus problematischer als dargestellt. Österreich hat zwar eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in EU-Europa, allerdings auch eine der höchsten Teilzeitquoten. Da gibt es einen problematischen Zusammenhang. „Wir brauchen Jobs, von denen man leben kann und das ist bei der österreichischen Teilzeit, die im Wesentlichen das Beschäftigungswachstum der letzten Jahre ausgemacht hat, sehr häufig nicht der Fall“, sagt Birgit Schatz. „Die nicht-existenzsichernde Teilzeit boomt, Vollzeitarbeitsplätze nehmen ab, die Überstunden ufern aus. Hier wurde von der Regierung sehr viel an Lenkungsarbeit verabsäumt. Strukturveränderungen wurden gemieden und die vielgepredigte „Entlastung des Faktors Arbeit“ hat nicht stattgefunden.“
„Wir Grüne wollen durch Entlastung des Faktors Arbeit mehr Arbeitsplätze schaffen. Diese Entlastung soll mit höheren Kosten für den Verbrauch Nicht-erneuerbarer Energien, Vermögensbezogene Steuern (Erb- und Schenkungssteuer), sowie einer Reform und Vereinheitlichung der Sozialversicherung finanziert werden“, erklärt Schatz. Auch eine Arbeitszeitverkürzung wäre so finanzierbar. Arbeitszeitverkürzung und Neuverteilung der Arbeitszeit ist eine Kernforderung Grüner Arbeitsmarktpolitik. „Die aktuellen Forderungen des ÖGB und der Frauenministerin gehen in die richtige Richtung, sind aber zu lasch für einen Lenkungseffekt. Ja, es braucht dringend eine Verteuerung der Über- und Mehrstunden, ein Euro pro Stunde wird aber dazu nicht ausreichen. All-in-Verträge gehören einfach abgeschafft. Sie werden seit Jahren zunehmend missbräuchlich und falsch genutzt. Zwanzig Euro Ausgleichszahlung sind da fast eine Frotzelei“, so Schatz abschließend.
