REGIERUNG ZEMENTIERT DIE KRISE EIN
Arbeitsmarktgipfel als planloser Polit-Aktionismus gescheitert
„Die Regierung ist nicht in der Lage in dieser Krise tatsächlich wirksame Reformentscheidungen zu treffen. Mehr als kleine Kompromisse scheinen die Verantwortlichen nicht zustande zu bringen. Alle großen Fragen und Herausforderungen bleiben unbeantwortet. Der Arbeitsmarktgipfel entpuppte sich als planloser Polit-Aktionismus“, kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die heute veröffentlichten neuesten Arbeitsmarktdaten.
„Aussitzen mag zwar in einer Altpartei eine Karrierestrategie sein, aber bei der Steuerung eines Staates ist das nicht angebracht. Der Arbeitsmarktgipfel bringt keine Lösungen zur Situation der Generation 50 plus am Arbeitsmarkt, die auch noch dazu immer später in Pension gehen soll. Es gibt keine Antworten auf die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und die daraus resultierende Perspektivenlosigkeit der Jungen. Auch die Veränderungen im Bereich Produktion, Verbrauch natürlicher Ressourcen, Klimawandel, weltweite Migrationsströme bleiben unbearbeitet. Die Regierung verweigert eine Debatte zum Thema Arbeitszeitverteilung und hält stattdessen an klassischen Wachstumsdogmen fest, die längst nicht mehr real sind. Wichtige Zukunftsthemen wie etwa die „care-revolution“ werden völlig aus der Diskussion in dieser Männer-Sozialpartnerschaft ausgeklammert. Obwohl der Bereich CARE – also Pflege und Betreuung – schon jetzt ein extrem beschäftigungsintensiver ist“, betont Schatz.
„Wir brauchen einen breiten demokratischen Prozess um zu diskutieren, wie sich unsere Wirtschaft und der Arbeitsmarkt entwickeln soll. Wir stehen seit Jahren an einem Wendepunkt, doch die entscheidungsschwache Regierung hält uns dort in einer Dauerschleife. Nur eine breitere Basis, Innovationsmut und Einigkeit über grundlegende Ziele kann uns weiter bringen“, ist Schatz überzeugt.
