WIRD-SCHON-WERDEN-STRATEGIE MUSS AUFHÖREN
Trendwende nur durch Innovation und Investitionen zu erreichen
„Die Lähmung und gegenseitige Blockade diese Regierungsparteien ist nicht mehr auszuhalten. Das Puzzle für die Trendwende muss endlich begonnen werden. Arbeitszeitverkürzung, höhere Mindestlöhne, gerechtere Verteilung der Einkommen, Bildungsreform, Innovationsförderung, Vereinfachung des Sozialversicherungswesens, bessere Rahmenbedingungen für UnternehmerInnen ohne Verlust an sozialer Sicherheit für die Beschäftigten, Investition in Klimaschutz und Care-Economy, intelligente Exportorientierung, Unterstützung nachhaltiger Tourismusstrukturen – die Liste ist lange und chancenreich. Und sie ist zu erweitern. Ich vermisse einen Arbeitsminister, der als Zugpferd dieser Entwicklungen fungiert“, erklärt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, in Anbetracht der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
„Ja, die Wirtschaft wächst zwar wieder, aber sehr langsam. Die Arbeitsmarktkrise bleibt enorm und wird mit einem „Wird-schon-werden“ nicht zu beenden sein. Klar ist, Impulse und Innovationen verlangen auch finanzielle Investitionen. Das ist bei jedem Unternehmen so und auch in einer Volkswirtschaft. Da sind die Institutionen der Europäischen Union gefordert, aber auch die Akteure hier in Österreich. Solange Finanzminister Schelling der Vorreiter erstickender Budgetrestriktionen bleibt, trägt er zu großen Teilen die Verantwortung für das Desaster am Arbeitsmarkt“, meint Schatz.
