ARBEITSMARKTDESASTER MUSS ENDLICH EFFEKTIV BEKÄMPFT WERDEN!
Grüne kritisieren fehlende Ziele und Strategien der Regierung und Sozialpartner
„Fast 400.000 Arbeitslose sind für diese Regierung offenbar noch immer kein Grund, sich auf effektive Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu einigen. Das versprochene Arbeitsmarktpaket ist gescheitert. Der angekündigte Arbeitsmarktgipfel ist offenbar nichts als eine PR-Blase. So kann es nicht weitergehen“, stellt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, angesichts der erschreckend hohen Arbeitslosigkeitszahlen klar.
Weder Sozialpartner noch Regierung sind im Stande, Reformen einzuleiten. Es fehlen gemeinsame Ziele und Strategien. „Wir brauchen endlich Weichenstellungen für die zentralen Herausforderungen wie Digitalisierung, Arbeitsqualität und altersgerechtes Arbeiten. Es braucht eine moderne Berufsausbildung, eine Arbeitszeitreform, und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung von Niedriglohnjobs, von denen man nicht leben kann. Der Faktor Arbeit muss endlich entlastet werden, für die unteren Einkommensgruppen muss es weitere Erleichterungen geben. Insgesamt fehlt auch eine strategisch ausgerichtete Standortpolitik. Doch alles, was wir von der Regierung hören, bleibt weitgehend heiße Luft“, kritisiert Schatz.
