ARBEITSMARKTZUGANG FÜR ASYL-WERBER*INNEN!

„Es ist mir völlig unverständlich warum Minister Hundstorfer die Debatte zum Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen so eingeschränkt führt. Ja – die Arbeitsmarktsituation ist angespannt. Aber trotzdem gilt es etwa die entsprechende EU-Richtlinie, die einen „effektiven“ Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen vorsieht, in wenigen Monaten umzusetzen. Was das konkret für und in Österreich bedeutet, darüber wird nicht gesprochen. Klar ist: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Eine Beschränkung auf Saison- und Erntearbeit, wie es der so genannte Bartenstein-Erlass vorsieht, wird EU-rechtlich dann nicht mehr zu halten sein. Doch wo bleibt ein Vorschlag zur Umsetzung seitens des Ministers?“ fragt sich die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz.

Dieses Festklammern an einer Beschränkung auf Saison- und Erntearbeit des Ministers, obwohl die Gewerkschaft schon längst anderes fordert, ist für Schatz unverständlich. „Besonders Saison- und ErntearbeiterInnen sind einem hohen Risiko von Ausbeutung ausgesetzt. Gerade heute wurde wieder ein entsprechender Fall aus dem Burgenland bekannt. Warum ein SP-Minister eine besonders schwache Personengruppe wie AsylwerberInnen in diesem Beschäftigungsbereich festnageln will, ist mir politisch schleierhaft. Warum können qualifizierte AsylwerberInnen nicht dort, wo sie gebraucht werden, legal zum Einsatz kommen – wo kein anderer Arbeitssuchender den Job machen will“, fragt Schatz.