ARBEITSSCHUTZ-POLITIK DARF NICHT GESCHWÄCHT WERDEN

„Der jährlich im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgelegte und diskutierte Bericht des Arbeitsinspektorates soll künftig dort nur mehr alle zwei Jahre besprochen werden. In die Regierungsvorlage zum Nichtraucherschutz wurde dieser massive Eingriff in die parlamentarische Arbeit quasi hineingemogelt. Das ist für uns Grüne nicht akzeptabel. Wir verlangen weiterhin eine Beibehaltung der jährlichen Debatte des Berichts,“ betont Birgit Schatz, Arbeitnehmersprecherin der Grünen.

„Arbeitsschutz ist ein wichtiges Thema. Es geht darum ArbeitnehmerInnen vor arbeitsbedingten Schäden, Unfällen und Erkrankungen zu bewahren. Es geht um den Erhalt der Gesundheit und damit auch der Arbeitsfähigkeit. Durch eine Reduktion der Berichtslegung wird die parlamentarische Kontrolle dieser Aufgabengebiete massiv geschwächt,“ führt Schatz weiter aus. Sie weist darauf hin, dass es in der letzten Zeit vor allem bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen wie Schwangeren und Jugendlichen zu wachsenden Problemen gekommen ist. „Diese Entwicklung gilt es zu beobachten und gegebenenfalls gesetzlich gegenzusteuern. Ohne die Berichte des Arbeitsinspektorates wird die politische Handlungsfähigkeit massiv geschwächt.“