ASTRID RÖSSLER ALS GRÜNE LANDESSPRECHERIN WIEDERGEWÄHLT
LHStv. Astrid Rössler will Allgemeinwohl statt Klientelpolitik im Zentrum politischen Handelns sehen und dafür „auch unbequeme Wege einschlagen“
Den Abschluss und zugleich Höhepunkt des heutigen (Samstag) Wahlmarathons der Salzburger GRÜNEN bildete die Wahl der Parteispitze. Mit einer Zustimmung von 97 Prozent wählte die Basis der Salzburger GRÜNEN LHStv. Astrid Rössler erneut zur Landessprecherin. Diese hatte die Mitglieder zuvor in ihrer Rede auf einen politischen Kurs des Aufbruchs und der Veränderung eingeschworen, der „dem Allgemeinwohl der Menschen dient“. GRÜNE in Regierungsverantwortung bedeute, mit Klientelpolitik und Seilschaften aufzuräumen, „die öffentlichen Interessen gegen die Einzelinteressen abzuwägen und dafür notfalls auch unbequeme Wege einzuschlagen“, betonte Rössler.
Grüne Politik werde mitunter noch auf Ökothemen reduziert, „in Wahrheit gilt unsere Aufmerksamkeit jedoch stärker den Menschen und einem fairen Miteinander“, so Rössler. In vielen Bereichen zwängen eindeutige Sachlagen zum Handeln, und GRÜNE seien bereit, diesem Handlungsauftrag auch nachzukommen.
Nicht wegschauen, sondern Missstände beim Namen nennen und handeln
Etwa im Sozialbereich, wo Soziallandesrat Heinrich Schellhorn den Neubau eines Pflegeheimes in Frage stellt, weil das geplante Projekt nicht der UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen entspricht. Oder im Integrationsbereich, wo Landesrätin Martina Berthold sich mehrere Quartiere für AsylwerberInnen persönlich ansieht und wegen Missständen zwei Unterbringungen schließen lässt. „Das ist kein Wohlfühlthema, in anderen Bundesländern wird da weggeschaut. Salzburgs Grüne Regierungsmitglieder schauen nicht weg, sondern nennen die Dinge beim Namen und handeln“, so Rössler.
Was ihre eigenen Ressorts – Umwelt und Raumordnung – angeht, so ging die Parteichefin zum einen auf die Problematik der seit Jahren überschrittenen Grenzwerte bei Stickoxiden ein und bekräftigte ihren Entscheidung für einen dreimonatigen Probebetrieb zu Tempo 80: „Zum Schutz der Gesundheit sind endlich wirksame Maßnahmen zu setzen.“ Zum anderen sagte Rössler der jahrelangen Praxis, in lärm- und schadstoffbelasteten oder peripheren Flächen Bauland zu widmen, den Kampf an. Es werde in der Raumordnung künftig unter darum gehen, die Ortskerne zu stärken, die Siedlungsentwicklung entlang von öffentlichem Verkehrsangebot zu forcieren, den motorisierten Individualverkehr verringern und den Flächenverbrauch sparsamer zu gestalten. „Dazu wird man aber auch die vorhandenen Baulandreserven unter die Lupe nehmen und das Problem der angeblich mangelnden Verfügbarkeit von gut geeigneten Flächen angehen müssen“, erklärte Rössler.
Echte BürgerInnenbeteiligung bedeutet mehr als „Gefällt mir“ zu drücken
Darin, einseitige Klientelpolitik zugunsten der öffentlichen Interessen und des Gemeinwohls abzustellen, sieht die Landessprecherin der GRÜNEN „den wichtigsten Handlungsauftrag, zugleich aber auch erhebliche Widerstände“. Rössler ließ in diesem Zusammenhang keinen Zweifel daran, dass BürgerInnenbeteiligung mehr sein muss „als nur ein Knopfdruck“. Politische Arbeit bedeute intensive inhaltliche Auseinandersetzung auf Basis von Fachwissen sowie Diskussion unterschiedlicher Standpunkte.
„Lösungs- und Handlungsalternativen vorausgesetzt, wünschen wir uns eine breite Beteiligung bis hin zur Abstimmung“, eine Enquetekommission des Landtages erarbeite dazu gerade konkrete Modelle für mehr Beteiligung wie etwa das Instrument des BürgerInnen-Rates. Rössler „Bürgerabstimmungen finden aber dort ihre Grenzen, wo ein Grundkonsens fehlt oder bestimmte Rahmenbedingungen ein kurzfristiges Handeln erforderlich machen. Beteiligung heißt für mich sich Zeit zu nehmen, sich einzubringen, sich mit fachlichen Argumenten auch auseinanderzusetzen, in die Materie zu vertiefen, also wirklich mehr als einfach zu Hause zu sitzen und einen ‚Gefällt mir‘ Knopf zu drücken.“
Rössler abschließend: „Was uns antreibt, ist die Gemeinschaft und das Allgemeinwohl, und dazu zählt ganz selbstverständlich auch ein verantwortungsvolles Handeln gegenüber Mensch und Natur. Wir Grüne wollen in Zeiten der Individualisierung, in der ein Auseinanderdriften der Gesellschaft droht, die Klammer des Allgemeinwohls herstellen.
