„ASYL IST EIN MENSCHENRECHT, KEIN POLITISCHES ERMESSEN!“
GRÜNE nach wie vor gegen Obergrenzen in der Asylfrage. Klubobmann Schwaighofer: "Die GRÜNEN teilen nicht die Meinung von LH Haslauer, dass es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben soll.“
In einem Interview für die APA aus Anlass seiner bevorstehenden Übernahme des Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz meinte LH Haslauer, dass es „undenkbar“ sei, dass im kommenden Jahr so wie heuer 95.000 Menschen um Asyl ansuchen. Er forderte eine Kontingentierung, weil es ohne Obergrenzen zu Massenobdachlosigkeit kommen könne.
Der Grüne Klubobmann kann diese Sicht von LH Haslauer in mehreren Bereichen nicht teilen.
Zum ersten sei eine zahlenmäßige Obergrenze beim Asylrecht nach Meinung so gut wie aller Rechtsexperten nicht möglich – die Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Asylrecht gelte nicht nur bis zu einer bestimmten „Zahl“ von Asylsuchenden.
Schwaighofer verwies auf ein Zitat von Caritas-Präsident Michael Landau, der kurz vor Weihnachten in der ZiB 2 davor gewarnt hatte, „mit raschen Aussagen Dinge wachzurufen, die zu Situationen führen können, die wir uns nicht wünschen.. Man könne doch nicht 100 Kindern Schutz geben und das 101. Kind in den Tod zurückschicken…“
Verfolgten mit Asyl Schutz zu gewähren, liege eben nicht im politischen Ermessen, sondern sei ein Menschenrecht, so Landau weiter.
Zum zweiten ist es auch wichtig, das Problem in seinen derzeitigen Dimensionen anzuschauen und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, aber zu vermeiden, Horrorszenarien an die Wand zu malen.
Wenn man die konkrete Situation in Salzburg im Hinblick auf die Flüchtlingssituation betrachtet, stellt man fest, dass von einer „Flut“ oder ähnlichem bei weitem nichts zu bemerken ist.
In Salzburg befinden sich derzeit 4.583 Asylwerbende, das ist nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung. Und in mehr als 40 (!) Gemeinden ist noch nicht einmal ein einziger Flüchtling aufgenommen worden.
Cyriak Schwaighofer: „Und es ist auch bemerkenswert, dass in sehr vielen Gemeinden, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, großes Engagement von Seiten der einheimischen Bevölkerung zu erleben ist. Man hat geradezu den Eindruck, dass dort, wo man Flüchtlinge konkret trifft und sie kennenlernt, die Ängste rasch abnehmen und die Aufnahme in eine Dorfgemeinschaft nicht besonders schwer fällt.“
