Auch nach einem Jahr: Schwarz-Blaue Po­li­tik im Rück­wärts­gang

„Geben Sie dieser Regierung eine Chance“ ließ Landeshauptmann Haslauer vor einem Jahr zur neu gebildeten Koalition verlauten und die Landtagspräsidentin Pallauf forderte in einem Interview fast flehentlich: „Man muss es uns wenigstens probieren lassen.“ Nun gut, die Regierung hatte Zeit zum Ausprobieren. Und das Fazit: „Sie hat im ersten Jahr die negativen Erwartungen erfüllt: Schwarz-Blau ist eine rechte Regierung im Rückwärtsgang“, so die grüne Landessprecherin Martina Berthold und zählt auf, welche Rückschritte auf das Konto der neuen Regierung gehen: „Tempo 100 als wichtige Maßnahme für Gesundheits- und Klimaschutz wurde aufgehoben. Der Naturschutz wird geschwächt und die LUA wird in ihren Rechten beschnitten. Verbindliche Bodenschutzziele werden verweigert, unsere Ernährungssicherheit riskiert und unser Land munter weiter zubetoniert.“

Als Fortschritt wird bezeichnet, wenn ein Tier nach dem anderen als abschussreif erklärt wird, die eigenen Gehälter erhöht und Landtagsanfragen geschwärzt werden. „Doch die wirklichen Probleme der Menschen werden nicht gelöst“, kommentiert Berthold: „Deswegen müssen wir jetzt Farbe bekennen und für starken Naturschutz, konsequenten Bodenschutz und saubere Politik eintreten.“

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Moritz Engel
Pressesprecher
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