AUFSICHTSRÄTE: GRÜNE LEGEN „GAGEN“ OFFEN
Wir GRÜNE legen die Vergütungen, der von uns entsandten AufsichtsrätInnen, offen
In Sachen „Aufsichtsratsbesetzung“ setzen Salzburgs GRÜNE einen weiteren Schritt in Richtung transparenter Politik der neuen Regierung: Sie legen die Vergütungen, der von ihnen entsandten AufsichtsrätInnen, offen. Eines gleich vorweg: Für die Grünen AufsichtsrätInnen gibt es keine Gage, sondern – wenn überhaupt – nur ein bescheidenes Sitzungsgeld.
Einige Fakten: Das Land ist an insgesamt 33 Unternehmen beteiligt, nur in sieben davon sind für AufsichtsrätInnen Sitzungsgelder und/oder Funktionsgebühren vorgesehen. In 23 dieser 33 Unternehmen können die GRÜNEN VertreterInnen in den Aufsichtsrat entsenden, wovon wiederum fünf zu den sieben Unternehmen gehören, die ihren AufsichtsrätInnen – zumindest theoretisch – eine Vergütung ausbezahlen.
Dass die von den GRÜNEN entsandten Aufsichtsratsmitglieder dennoch keine Gage erhalten, hat einen einfachen Grund: Wird die Aufsichtsratstätigkeit von einem Mitglied der Landesregierung wahrgenommen, fließt die dafür vorgesehene Vergütung ins Budget. Diese Regelung besteht schon seit langem, die Grünen haben sie nun ausgeweitet: Auch die Vergütung für Grüne Abgeordnete in Aufsichtsratspositionen soll künftig in das Landesbudget oder einen gemeinnützigen Fonds bezahlt werden.
LHStv. Astrid Rössler, die für die GRÜNEN im Aufsichtsrat der Salzburg AG sitzt, erhält diesen Betrag aufgrund ihres Amtes NICHT, ihre Vergütung geht unmittelbar an das Land Salzburg. Ebenso verhält es sich mit LAbg. Angela Lindner (Aufsichtsrätin im Salzburger Verkehrsverbund) und Stadtrat Helmut Hüttinger (Aufsichtsrat der Hypo Salzburg), die von der ausgeweiteten „Grünen Regelung“ betroffen sind und ihre Vergütungen an das Land Salzburg oder einen gemeinnützigen Fonds abtreten.
Cyriak Schwaighofer: „Wir stellen hohe Ansprüche an unsere Aufsichtsräte. Zu den Sitzungsterminen kommen noch Schulungen und Vorbereitungsarbeiten hinzu, die Aufsichtsratsfunktion bedeutet also für die Menschen einen beträchtlichen Zeitaufwand. Umso höher ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu bewerten, die sich bereit erklärt haben, ihre Kompetenz für diese wichtige Tätigkeit den Grünen zur Verfügung zu stellen.“
