„AUS“ FÜR DIREKTE DEMOKRATIE: AFFRONT GEGEN DIE BÜRGER:INNEN
Klubobmann LAbg. Schwaighofer fordert SPÖVP-GemeinderätInnen auf, freies Mandat auszuüben
„Die Stadtfraktionen von SPÖ und ÖVP haben sich mit unglaublicher Ignoranz über das mit den Bürgerinnen und Bürgern ausverhandelte Demokratie-Paket hinweggesetzt. Vor allem Bürgermeister Heinz Schaden leistet sich damit einen unglaublichen Affront gegenüber den vielen Menschen, die sich jahrelang engagiert für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt und mit ihm das Paket ausverhandelt haben.“ So reagiert der GRÜNE Klubchef LAbg. Cyriak Schwaighofer auf den Beschluss des Stadtsenats, mit dem SPÖ und ÖVP das „Salzburger Modell für direkte Demokratie“ heute versenkt haben.
„Schaden und Co befeuern damit in höchst verantwortungsloser Weise die Politikverdrossenheit der Menschen! Ich appelliere an die Gemeinderäte und –rätinnen von SPÖ und ÖVP am Mittwoch bei der entscheidenden Gemeinderatssitzung von ihrem freien Mandat Gebrauch zu machen und dem Salzburger Modell doch noch zum Durchbruch zu verhelfen“, so Schwaighofer.
