Ausnahme Leerstandsabgabe: Land legt endlich Zahlen vor
Im Zuge der Landtagssitzung am Mittwoch, dem 29. April, stand das Thema Leerstandsabgabe abermals auf der Tagesordnung. Die GRÜNEN forderten dabei ein, dass die Zahlen für die Inanspruchnahme von Ausnahmetatbeständen endlich bekannt gegeben werden. Landesrat Zauner übermittelte diese dann noch am selben Abend. „Nun liegen erstmals Zahlen für die Ausnahmen von der Leerstandsabgabe vor. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 4.771 Wohneinheiten von der Leerstandsabgabe befreit“, so der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Diese Zahlen zeigen, dass in Salzburg sehr umfangreich von den Ausnahmebestimmungen Gebrauch gemacht wird. Während manche Ausnahmen sicher berechtigt und nachvollziehbar sind, erscheinen andere tatsächlich hinterfragenswert“, so der GRÜN-Abgeordnete. Er sieht in den Zahlen eine erste Grundlage, um über Nachschärfungen der Leerstandsabgabe zu diskutieren. „Der Ruf, hier nachzuschärfen, sowohl was die Höhe als auch die möglichen Ausnahmen angeht, kam bereits von zahlreichen Bürgermeistern. Diese Debatte bekommt mit diesen Zahlen eine erste Grundlage.“
Konkret sieht Heilig-Hofbauer etwa Handlungsbedarf bei der Abgabenbefreiung von Vorsorgewohnungen. „Dass für jedes Kind bis zum 40. Lebensjahr eine Vorsorgewohnung von der Leerstandsabgabe befreit werden kann, ist sicher nicht zielführend. Im Jahr 2023 wurde diese Ausnahme allein 391 Mal geltend gemacht“, erläutert Heilig-Hofbauer.
Er weist allerdings einschränkend darauf hin, dass für die Folgejahre noch viele Zahlen der Gemeinden fehlen. Er erneuert daher seine Forderung, die Gemeinden zur Datenübermittlung zu verpflichten, wenn diese nicht freiwillig erfolgt. „Um die Wirksamkeit bzw. Lücken der Leerstandsabgabe seriös beurteilen zu können, müssen die vorhandenen Zahlen dazu veröffentlicht werden. Wenn das freiwillig nicht möglich ist, brauchen wir eine gesetzliche Verpflichtung dazu. Die Mobilisierung von Leerstand ist ein wichtiges Instrument, um Wohnungen auf den Markt zu bringen, damit das Angebot zu erhöhen und die Preise zu senken“, so Heilig-Hofbauer abschließend.
