Politischer Taschenspielertrick der Landesregierung

Nachdem Landeshauptfrau Edtstadler bereits beim ÖVP-Jahresauftakt ein neues „Gemeindepaket“ verkündete hat, wurde heute bekannt gegeben, dass dieses nun – ein halbes Jahr später – ausgezahlt wird. Die GRÜNEN sprechen in diesem Zusammenhang von einem politischen Taschenspielertrick. „Die schwarz-blaue Landesregierung feiert sich dafür, in die Gemeindekassa zu greifen und den Gemeinden Geld zu geben, das ihnen ohnehin zusteht“, so der GRÜNE Gemeindesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. So zeigte die Beantwortung einer GRÜNEN Landtagsanfrage bereits im März, dass sich das „Gemeindepaket“ fast ausschließlich aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) speist. „8,75 von 9 Millionen stammen aus dem GAF und sind Gemeindebedarfszuweisungsmittel des Bundes, die ohnehin den Gemeinden gehören. Das heißt, über 97 Prozent dieses angeblich ’neuen‘ Pakets werden ohnehin aus Gemeindemitteln gespeist“, so Heilig-Hofbauer. Neu ist, dass auch die restlichen 250.000 Euro aus dem Ressort Svazek kein Landesgeld sind, sondern aus dem Zukunftsfonds des Bundes stammen. „Im Gemeindepaket steckt kein einziger Euro aus dem Landesbudget. Die Landesregierung schmückt sich hier mit fremden Federn. Den Gemeinden hilft das leider ziemlich wenig“, so der GRÜN-Abgeordnete.

Interessant ist zudem, dass innerhalb des GAF 3,5 Millionen Euro nun quasi umgewidmet werden. „Dieses Geld wurde zuvor an den Verkehrsverbund ausgezahlt. Allerdings hat diesbezüglich der Rechnungshof in seinem letzten Prüfbericht zum Gemeindeausgleichsfonds festgestellt, dass Auszahlungen aus dem GAF an externe Rechtsträger rechtswidrig sind und abgestellt werden müssen. Das heißt, diese Auszahlung an den Verkehrsverbund hätte man ohnehin beenden müssen“, so Heilig-Hofbauer. „Auch das ist also keine Wohltat der Landesregierung gewesen, sondern eine zwingende Notwendigkeit“, so Heilig-Hofbauer abschließend.