BAHNHOFSVORPLATZ: SOZIALARBEIT STATT LAW-AND-ORDER!
Keine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
Der jüngst geäußerte SPÖ-Vorschlag eines Alkoholverbots am Vorplatz des Salzburger Hauptbahnhofs erhält eine Abfuhr der GRÜNEN. Der Grüne Sicherheitssprecher, Landtagsabgeordneter Simon Heilig-Hofbauer, lehnt die dafür notwendige Änderung des Landessicherheitsgesetzes ab: „Die Stadt Salzburg ist gefordert, soziale Probleme mit Sozialarbeit und Sozialpolitik zu lösen anstatt mit Law-and-Order. Eine Änderung des Landessicherheitsgesetzes wird es mit den GRÜNEN nicht geben“, so Heilig-Hofbauer.
„Der bisherige Law-and-Order-Kurs der Stadt ist auf ganzer Linie gescheitert“, kritisiert Heilig-Hofbauer die bisherige Politik von Stadt-SPÖ und ÖVP. Die Demontage der Sitzgelegenheiten am Bahnhofsvorplatz führte – wie zu befürchten war – lediglich zu einer Verschiebung der Problematik. „Jetzt sitzen zahlreiche Obdachlose regelmäßig auf den Bänken der Busbahnsteige. Kundinnen und Kunden des Öffentlichen Verkehrs sind damit zum Stehen gezwungen, Konflikte sind programmiert. Leider gab es deswegen schon zahlreiche Polizeieinsätze“, ärgert sich Heilig-Hofbauer. „Verbote und Verdrängung verschlechtern die Situation für alle Beteiligten – für Fahrgäste, Reisende, Exekutive und Obdachlose. Wir werden uns an dieser sinnlosen Eskalationsspirale nicht beteiligen. Eine durchdachte Platzgestaltung und sozialarbeiterische Angebote sind längst überfällig!“
