GRÜNE wollen noch mehr ungenutztes Bauland mobilisieren

Der Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der sogenannte Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag, der seit 2023 für unbebautes Bauland eingehoben wird, rechtens und zumutbar ist. Für die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold ist damit ein wichtiges Signal gesetzt: „Gut, dass jetzt höchstgerichtlich bestätigt ist, dass die Baulandabgabe rechtens ist. Jetzt muss es darum gehen, dieses Werkzeug wirksamer zu machen.“

„Die hohen Wohnkosten bringen immer mehr Menschen in Salzburg unter Druck. Gleichzeitig bleiben wertvolle Baugrundstücke jahrelang ungenutzt. Die Baulandabgabe ist ein wichtiges Werkzeug, um diese Grundstücke zu mobilisieren und damit eine Voraussetzung für mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen“, betont Berthold.

Die GRÜNEN fordern daher, die Abgabe zu erhöhen und damit ihre mobilisierende Wirkung zu stärken. „Wer gewidmetes Bauland jahrelang ungenutzt liegen lässt, während Menschen in Salzburg kaum noch leistbare Wohnungen finden, soll stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Baulandabgabe muss so hoch sein, dass es sich nicht länger lohnt, Grundstücke einfach liegen zu lassen“, sagt Berthold und kündigt einen entsprechenden Antrag im Landtag an.