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22.10.2021 Presseaussendung

BETON STATT WIE­SE: HAL­LEI­NER BÜR­GER­MEIS­TER WÜRGT DE­BAT­TE AB

"Anstatt über die Herausforderungen der Zukunft zu debattieren, hetzt der Bürgermeister gegen Naturschützer*innen und dreht Kritikern das Wort ab.“ – GRÜNE fordern Entschuldigung des Bürgermeisters"

„Wir brauchen in Hallein dringend eine Debatte, wie wir Wohnraum schaffen können, ohne gleichzeitig immer noch mehr wertvolle Böden zuzubetonieren. Diese notwendige Debatte hat der Bürgermeister gestern abgewürgt und stattdessen erneut gegen Naturschützerinnen und Naturschützer gehetzt.“​

So fasst die Halleiner Stadträtin LAbg. Kimbie Humer-Vogl (GRÜNE) den Verlauf der Halleiner Gemeindevertretungssitzung Donnerstag Abend zusammen, bei der Bürgermeister Alexander Stangassinger seine Mehrheit genutzt hatte, um die Debatte und damit Kritik an der zunehmenden Flächenversiegelung abzudrehen. Halleins Grüne haben aus Protest über diese „höchst undemokratische Vorgangsweise“ geschlossen die Sitzung verlassen, vom Bürgermeister erwarten sie sich zudem eine Entschuldigung für die zu Unrecht erhobenen Vorwürfe.

Begonnen hatte alles mit der Diskussion um ein neues Wohnbauprojekt, für welches eine weitere Grünfläche verbaut werden müsste. Für Halleins SPÖ-Gemeindevertreter*innen laut eigenen Wortmeldungen „nur eine Wiese“. Für Halleins GRÜNE hingegen ein guter Anlass, die Stadtregierung mit der grundsätzlichen Frage zu beschäftigen, wie Wohnraum geschaffen und gleichzeitig die Flächenversiegelung gestoppt werden kann.

Kritik an seiner Bau- und Bodenpolitik wollte Stangassinger allerdings nicht hören, weshalb er die gemeinsame Mehrheit von SPÖ und BASIS nutzte, um das Ende der Debatte zu beschließen. Dies freilich nicht, ohne zuvor noch unfaire Vorwürfe in Richtung GRÜNE und Naturschützer*innen abzufeuern: Diese hätten die Hochwasserschäden des Sommers zu verantworten, weil ihnen „Feuersalamander und ein paar Stauden“ wichtiger als Hochwasserschutz wäre.

Für Humer-Vogl eine völlig inakzeptable und geradezu „unerträgliche“ Vorgangsweise: „Mittlerweile ist hinlänglich bekannt, dass die schreckliche Hochwasserkatastrophe im Sommer durch viele Faktoren bedingt war. Da ging es um nicht geräumte Retensionsbecken, die fehlende Durchlässigkeit des Hochwasserschutzes an der Salzach, die Verklausung des Kothbaches, aber auch die zu späte Alarmierung der Bevölkerung, fehlendes Monitoring der Pegelstände und versäumte Präventionsmaßnahmen. Und trotzdem wirft der Bürgermeister Naturschützerinnen und Naturschützern weiter vor, die Katastrophe und damit das Leid vieler Menschen bewirkt zu haben. Das ist mehr als blanker Populismus, das grenzt an Hetze. So sollte sich ein Bürgermeister nicht verhalten.“

GRÜNE FORDERN ENTSCHULDIGUNG DES BÜRGERMEISTERS

​Halleins GRÜNE legen Wert auf die Feststellung, dass sie zu keinem Zeitpunkt gegen die Hochwasserschutzprojekte im Halleiner Hinterland gestimmt hätten und fordern vom Bürgermeister entsprechende Konsequenzen: „Es ist überfällig, dass sich der Bürgermeister für seine unerträglichen Vorwürfe und Falschaussagen entschuldigt“, so die Stadträtin

Dass Stangassinger seine Behauptungen äußerte, ohne den GRÜNEN Gelegenheit zur Richtigstellung einzuräumen, zeigt für Humer-Vogel deutlich dessen „höchst fragwürdiges Demokratieverständnis“. Darüber hinaus habe Stangassinger aber auch gezeigt, „dass er als Oberhaupt unserer schönen Stadt weder fähig noch willens ist, sich mit den Herausforderungen der Zukunft inhaltlich zu befassen“, so die GRÜNEN-Stadträtin. „Um die Klimakrise abzuwenden, müssen wir auch Probleme wie Artenschwund und Bodenversiegelung in all unsere Überlegungen mit einbeziehen. All diese Probleme hängen miteinander zusammen und verschwinden nicht aus der Welt, nur weil ein Bürgermeister die Debatte darüber für beendet erklärt.“

Kimbie Humer-Vogl
Kimbie Humer-Vogl

Klubobfrau, Landtagsabgeordnete, Stadträtin Hallein

kimbie.humer-vogl@salzburg.gv.at
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