WO IST DAS HUMANITÄRE GEWISSEN DER SPÖ?

„Die Zielsetzung des Dringlichen SPÖ-Antrags im heutigen Landtag ist klar: Die sozialdemokratische Landtagsfraktion will mehrheitlich ein Verbot des gewerblichen Bettelns und damit Bettlerinnen und Bettler via Landessicherheitsgesetz aus dem öffentlichen Raum verdrängen“, betont der GRÜNE Klubobmann Cyriak Schwaighofer. „Ich bin irritiert und entsetzt über diesen plötzlichen Gesinnungswandel in der SPÖ, die wir früher in Menschenrechtsfragen meist auf unserer Seite wussten.“

Noch vor wenigen Monaten, am 21. Mai 2014, stimmte die SPÖ gemeinsam mit GRÜNEN, ÖVP und TSS gegen einen Antrag der FPÖ, die darin ebenfalls ein Verbot des gewerblichen Bettelns forderte. Dazu der GRÜNE Klubobmann: „Ich frage mich, was die SPÖ nur fünf Monate später dazu bewegt ihre damalige Meinung ins Gegenteil zu verkehren und stattdessen auf den Law-and-Order-Kurs der FPÖ aufzuspringen?“

Bettelverbote stünden in krassem Widerspruch zu den Menschen- und Grundrechten, so Schwaighofer. „Betteln ist Teil der Gesellschaft. Der Anblick von Armut mag kein schöner sein, aber er ist zumutbar. Dass BettlerInnen aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden, können und werden wir nicht akzeptieren. Bettelverbote bekämpfen die Armen statt der Armut, das sollte einer sozialdemokratischen Fraktion bewusst sein!“

Auch die GRÜNE Menschenrechtssprecherin LAbg. Barbara Sieberth verurteilt den plötzlichen Kurswechsel der Landes-SPÖ: „Selbstverständlich unterstützen wir als GRÜNE die SPÖ-Forderung nach einem Hilfs- und Solidaritätsaktionsplan für Menschen in Not. Aber wie das Verbot des gewerblichen Bettelns zu mehr Solidarität beitragen soll, ist mir schleierhaft! Ein Verbot löst das Armutsproblem nicht und beschäftigt lediglich die Polizei, die ihre Ressourcen viel dringlicher zur Bekämpfung des Menschenhandels braucht.“