GEGEN BETTELVERBOT-GESETZESENTWURF

Diesen Appell richtete LAbg. Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, in der Debatte des Landtagsausschusses über das „Bettelverbot“ an die übrigen Parteien, um den Beschluss doch noch abzuwenden. Vergeblich. SPÖ, ÖVP und FPÖ votierten einhellig dafür, dem Betteln in Salzburg einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

Da half es auch nichts, dass Schwaighofer den bekannten Schriftsteller und Roma-Kenner Karl-Markus Gauß zitierte. Dieser hatte seine Botschaft per Mail an die GRÜNEN übermittelt und sich darin unter anderem bestürzt darüber geäußert, dass es diese Gesellschaft nicht schaffe, den entfesselten Finanzmärkten einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben, aber den Ärmsten der Armen bei ihrem Versuch zu überleben mit regelrechtem Hass begegne.

Für Schwaighofer stellt sich in der Debatte um das Bettelverbot die grundlegende Frage, ob es sich Salzburg tatsächlich so einfach machen könne, sich für die notleidende Menschen aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern für „nicht zuständig“ zu erklären. „Diese Menschen sind da und brauchen Hilfe“, meint der GRÜNEN-Fraktionschef.

Beteuerungen der übrigen Abgeordneten, wonach es nur darum gehe, das „aggressive Betteln“ in den Griff zu kriegen, wertet Schwaighofer als Ausrede: „Um gegen aggressives Verhalten vorzugehen, würden unsere bestehenden Gesetze völlig ausreichen. Belästigungen oder gar Bedrohungen tolerieren wir ja wohl hoffentlich bei niemandem und nicht nur dann, wenn sie von Bettlern ausgeht.“

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