BLOCKADEPOLITIK GEGEN DIE STADTREGIONALBAHN ENDLICH AUFGEBEN
"Die SPÖ macht es sich zu leicht, wenn sie gegen den Gitzentunnel auftritt, aber gleichzeitig tatenlos zusieht, wie ihr mächtiger Stadt-Bürgermeister das wichtigste ÖV-Projekt des Landes verhindert."
„Der SPÖ fehlt leider der verkehrspolitische Gestaltungswille. Plakativ auf Landesebene einen Planungsstopp für den Gitzentunnel zu fordern und gleichzeitig auf Stadtebene seit Jahrzehnten die verkehrspolitisch noch viel wichtigere Stadtregionalbahn zu verhindern – das ist Politik für Presseaussendungen, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürger.“ So reagiert LAbg. Cyriak Schwaighofer, der Klubchef er GRÜNEN im Landtag, auf den Dringlichen Antrag der SPÖ nach einem sofortigen Planungsstopp für den Gitzentunnel.
Experten zufolge werde der Gitzentunnel das betroffene Gebiet um jährlich 1,9 Millionen gefahrene Kilometer entlasten. Damit verbunden ist eine entsprechende Reduzierung der Schadstoffe, „vor dem Hintergrund unserer Klimaziele eine Expertise, die wir schwer ignorieren können“, so Schwaighofer.
Entscheidend für eine wirksame Entlastung des Zentralraums wäre freilich die Stadtregionalbahn, diese wurde von den GRÜNEN deshalb auch prioritär ins Koalitionspapier hineinreklamiert. Dass dieses Projekt partout nicht auf Schiene komme, liege freilich nicht am Koalitionspartner sondern an der Stadt: „Leider steht SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden nicht in dem Ausmaß hinter der Stadtregionalbahn, wie dies für eine Realisierung notwendig wäre. Die Stadt erweist sich hier vielmehr seit Jahren als Blockierer“, so Schwaighofer, der an SPÖ-Klubchef Walter Steidl appelliert, sich diesbezüglich „in seiner Funktion als Parteichef doch einmal intensiv mit den Parteifreunden in der Stadt zu unterhalten“.
