NOVELLE ZUM LOHN- UND SOZIALDUMPINGBEKÄMPFUNGSGESETZ!

„Die Novelle zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist sehr zu begrüßen. Eine solche war schon lange überfällig und die Wirksamkeit des Gesetzes wird dadurch deutlich erhöht. Das bisherige Gesetz war ohne Ergänzungen weitgehend zahnlos“, kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die nun in Begutachtung gesendete Gesetzesnovelle.

„Interessant ist, dass diese Regierung vier Jahre brauchte um die notwendigen Ergänzungen umzusetzen, obwohl die Defizite bereits bei Beschlussfassung dieses Gesetzes klar waren. Schon damals hatten die Grünen die nun vorgesehene Überarbeitung in Form eines Abänderungsantrages gefordert“, erinnert Schatz.