BEGRÜSSEN NOVELLE ZUR LOHN- UND SOZIALDUMPINGBEKÄMPFNUG
Intensivierung der Kontrollen ist aber unabdingbar für Erfolg
„Die jetzige Novelle zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz geht in die richtige Richtung und wird von den Grünen unterstützt“, erklärt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN, zur gestern bekannt gewordenen Regierungsvorlage. Zur parlamentarischen Beschlussfassung braucht es nunmehr eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat.
Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie ermöglicht eine intensive Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern. Das ist ein wesentlicher Teil. „Wenn eine ausländische Firma gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz verstößt, aber die entsprechenden Strafen nie beglichen werden, weil die dortigen Behörden nicht kooperieren, hilft das beste Gesetz nicht. Mit dieser Novelle zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz sind wir nun einen guten Schritt weiter“, sagt Schatz.
Damit das Gesetz auch erfolgreich sein kann, muss die Zahl der Kontrollen deutlich steigen. Für die Kontrolle, ob in Unternehmen gesetzesgemäß bezahlt wird oder nicht, ist im Wesentlichen die Finanzpolizei zuständig. „Derzeit herrscht aber Personalmangel. Damit kann eine sinnvolle Kontrolle nicht erreicht werden“, sagt Schatz. „Wir GRÜNEN haben bereits in mehreren Anträgen eine entsprechende Personalaufstockung gefordert. Dies ist einer der Knackpunkte für eine Grüne Zustimmung zur jetzigen Vorlage“, erläutert die GRÜNE.
Die Regierungsvorlage sieht die Einführung eines Kontrollplanes vor. Es sollen entsprechende personelle Ressourcen bereitgestellt werden, damit eine sinnhafte Kontrolldichte ermöglicht werden kann. „Das ist eine klare Vorgabe an den Finanzminister, hier endlich tätig zu werden. Wenn diese Regelung wirklich so kommt, ist das ein deutlicher Fortschritt, den wir GRÜNE auch gut mittragen können“, kündigt Schatz an.
