ARBEITSLOSENZAHLEN: STEUERREFORM ALLEINE IST ZU WENIG
Ohne Investitionspakete wird es nicht gehen
„Bundesminister Hundstorfer hat Recht, wenn er meint, dass der Schlüsselfaktor beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die Binnennachfrage ist“, sagt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten.
„Allerdings wird die von der SPÖ vorgeschlagene Steuerreform diesbezüglich nur begrenzt wirken. Jene Menschen, die das Geld dringend brauchen, werden nämlich von dieser Reform nichts haben, weil sie schon bisher keine Lohnsteuer zahlen. Fast 40 Prozent der Beschäftigten haben ein Einkommen unter der Steuergrenze. Und eine Negativsteuer – sollte sie überhaupt von den Betroffenen beantragt werden – von rund 30 Euro im Monat macht noch keinen Konjunkturschub durch den Binnenkonsum aus. Es ist also zu befürchten, dass ein Großteil der Steuerreform wieder in die Sparquote der Besserverdienenden fließt und der Konjunktur somit nichts bringen wird“, meint Schatz.
„Ohne tatsächliche Investitionspakete zur Schaffung von Jobs wird sich an der tristen Situation am Arbeitsmarkt nicht viel tun. Begleitend braucht es eine andere Mindestlohn- und Arbeitszeitpolitik. Die Steuerreform allein wird definitiv keine Trendumkehr bringen“, sagt Schatz.
