SOFORTHILFEPAKET FÜR ARBEITSLOSE STATT KÜRZUNGEN!

„Natürlich ist die Lage am Arbeitsmarkt nicht einfach, doch es gilt an einer Verbesserung zu arbeiten, statt hilflos auf die EU zu verweisen, wie Minister Hundstorfer das jetzt immer häufig tut,“ kommentiert Birgit Schatz anlässlich der Verlautbarung der aktuellen Arbeitslosenzahlen.

„Es gibt jetzt zwei Schwerpunkte, die gesetzt werden müssen: Zum einen braucht es ein Soforthilfepaket für Arbeitslose. Mit nur 55 Prozent des Letzteinkommens leben die 400.000 Arbeitslosen und ihre Familien in einer katastrophalen finanziellen Situation. Das Arbeitslosengeld muss erhöht werden. Dazu kommen die beschränkten Mittel aus der Aktiven Arbeitsmarktpolitik, die de facto bei steigender Arbeitslosigkeit dazu führen, dass für den einzelnen immer weniger Geld für Weiterbildung und Qualifizierung bleibt. Bei dem, was wir am dringendsten brauchen, nämlich Schulungen für die unterqualifizierten Arbeitslosen, da fehlt das Geld. Das ist ein massiver Fehler. 48 Prozent der Arbeitslosen haben nur die Pflichtschule besucht. Wenn man ihnen eine Chance geben will, brauchen sie Unterstützung in Form von Bildungsangeboten“, beschreibt Birgit Schatz den ersten Teil ihrer Forderungen.

„Zum zweiten braucht es eine ressortübergreifende Politik für eine innovative Standortpolitik. Oder einfacher ausgedrückt: Wirtschaftsministerium, Sozialministerium, Wissenschaftsministerium, Infrastrukturministerium und Bildungsministerium müssen zusammen einen Plan entwickeln, wie es weiter gehen soll. Momentan wird die Strategiefrage wie eine heiße Kartoffel zwischen Sozialpartner und Regierung hin und her geworfen. So kann das nicht weiter gehen. Es braucht Pläne, es braucht Maßnahmen und deren Umsetzung. Dafür ist die Regierung gewählt“, sagt Schatz.

„Klar ist aber auch, dass diese Regierung das größte Problem am Arbeitsmarkt tagtäglich weiter verschärft – die Bildungsfrage. Die nicht eingeleitete Schulreform kostet den einzelnen und unserem Standort die Zukunft. Diese Verantwortungslosigkeit – auf Seiten der Regierung aber vor allem der konservativen Lehrergewerkschaft – ist himmelschreiend. Ich fordere alle Beteiligten auf, endlich über ihre Pfründe hinaus zu denken, die Dramatik der Lage zu erkennen und konstruktiv zu arbeiten“, meint Schatz.