Blau-Schwarzes Regierungsprojekt gescheitert
Wie heute bekannt wurde, ist das blau-schwarze Regierungsprojekt gescheitert. Nun gibt es einmal mehr die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. „Egal ob Neuwahlen, eine Expert:innen-Regierung oder neue Gespräche zwischen den konstruktiven Kräften – jetzt braucht es Verantwortung, Vernunft und den Willen zur Zusammenarbeit. Wir können uns keine weiteren Monate des politischen Stillstandes leisten. Es ist Zeit für Lösungen – nicht für politische Taktiererei“, so die Landessprecherin der Salzburger Grünen, Martina Berthold.
Die FPÖ hat in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, dass es ihr nicht um konstruktive Politik, sondern um Spaltung, Chaos und populistische Inszenierungen geht. Dass die Salzburger ÖVP dennoch mit dieser FPÖ gemeinsame Sache macht, ist gefährlich: „Die Kickl-FPÖ hat einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt. Es ist ein schwerer Fehler der ÖVP in Salzburg, mit dieser EU-feindlichen, antidemokratischen und unsozialen Partei zu koalieren“, so Berthold.
Sie appelliert nun an die demokratischen Kräfte auf Bundesebene, konstruktiv zusammenzuarbeiten: „Unsere liberale Demokratie lebt von Kompromissen, vom ehrlichen Ringen um Lösungen. Das haben wir GRÜNE auf Bundes- und Landesebene immer bewiesen.“ Dass Herbert Kickl und seine rechtsextremen Ideen fast ins Kanzleramt eingezogen wären, müsse alle demokratischen Kräfte wachrütteln, so Berthold und fordert: „Jetzt geht es darum, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, um die wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und das Klima zu schützen.“
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