Kinder- und Jugendhilfebeirat zum dritten Mal abgesagt
Blaues Totalversagen: Kinder- und Jugendhilfebeirat zum dritten Mal abgesagt
Für Kopfschütteln sorgt die abermalige kurzfristige Absage des Kinder- und Jugendhilfebeirats bei den GRÜNEN: „Die FPÖ riskiert mit ihrer unprofessionellen Chaos-Politik akute Kindeswohlgefährdungen. Die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfebeirats wurde nun schon zum dritten Mal abgesagt. Diesmal erst am Vorabend und das auch noch mit fadenscheinigen Ausreden„, ärgert sich der GRÜNE Jugendsprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Nach der gesundheitsbedingten Pause von Landesrat Pewny scheint auch die nunmehrige Teilzeit-Soziallandesrätin Svazek überfordert und untätig. Statt endlich Akutmaßnahmen zu setzen, wird das Wohl der Kinder- und Jugendlichen weiter leichtfertig aufs Spiel gesetzt„, warnt Heilig-Hofbauer.
Zur Erinnerung: Die letzte Beiratssitzung mit Vertreter:innen der Kinder- und Jugendhilfeorganisationen, des Landesjugendbeirats, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der amtlichen Kinder- und Jugendhilfe, der Städte und Gemeinden sowie des Landtages fand zuletzt vor über einem Jahr am 19. April 2024 statt. Dort wurde über die Ergebnisse eines internen Berichts informiert, wonach in den Bezirkshauptmannschaften im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe 22 Dienstposten fehlen. Der Beirat fasste daraufhin einen einstimmigen Beschluss, wonach bis 30. Juni 2024 ein Bericht mit Maßnahmen zur Entlastung der Mitarbeiter:innen sowie für zusätzliches Personal zu erstellen ist. Eine außerordentliche Sitzung, um die Ergebnisse zu besprechen wurde für 7. Juli 2024 vereinbart. Landesrat Pewny ließ diesen allerdings am 1. Juli „auf unbestimmte Zeit“ verschieben, da „für den vom Beirat geforderten Bericht noch Ergebnisse aus einer laufenden Organisationsanalyse abzuwarten“ seien.
Im Jänner 2025 folgte dann eine erste Überlastungsanzeige der BH St. Johann, in der von „einer Dauerüberlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ berichtet wird und gewarnt wurde, dass „die gesetzlichen Pflichtausgaben nicht ausreichend erfüllt werden können. Es entstehen dadurch gravierende Schäden für die Familien, Kinder und Jugendliche, durch Verzögerungen bei Unterbringungen, Qualitätseinbußen, Erhöhung der Fehleranfälligkeit durch Dauerüberlastung, Krankenstände und zunehmende Frustration der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen“, so die Überlastungsanzeige. Im Februar folgte eine weitere Überlastungsanzeige der BH Zell am See, sowie eine Sachverhaltsdarstellung der BH Tamsweg mit gleichem Inhalt. Daraufhin wurde auf Initiative der Kinder- und Jugendanwältin die Einberufung einer außerordentlichen Beiratssitzung gefordert. Statt diese umgehend abzuhalten wurden die Beiratsmitglieder nur zu einer einstündigen „Online-Infoveranstaltung“ eingeladen.
Der Termin der nächsten regulären Beiratssitzung wurde mit 5. Mai 2025 festgelegt. Dieser wurde dann allerdings wieder kurzfristig mit der Begründung, „dass der Bericht zur Aufgabenanalyse im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der für die Sitzung vorgesehen war, sich derzeit in der abschließenden Abstimmung bei der Landesregierung befindet und momentan lediglich als Entwurf vorliegt“ auf 2. Juni verschoben. Am Abend des 1. Juni folgte nun ein Mail, in dem die für 9.00 am nächsten Morgen anberaumte Beiratssitzung abermals auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, da „noch einzelne offene Punkte – insbesondere in Hinblick auf die Einbindung der Bezirkshauptmannschaften – gesondert zu behandeln“ seien. Warum man das erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung bemerkt, bleibt schleierhaft. Ebenso wie die Ausrede, dass der Landesamtsdirektor „terminlich verhindert“ sei.
Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg
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