KRITISIEREN "SPEKULATIONS-GESCHÄFTE" AM KAPITALMARKT

Kritik an der Budgetgestaltung für das Jahr 2007 kommt von Salzburgs GRÜNEN. Nebst der fehlenden finanziellen Dotierung wichtiger ökologischer und sozialer Weichenstellungen ist es vor allem die finanztechnische Abwicklung, die bei Labg. Cyriak Schwaighofer, dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, auf massive Bedenken stößt: „Die Landesregierung wird über den Budgetbeschluss ermächtigt, sich auf dem Kapitalmarkt ‚Zusatzerträge‘ zu beschaffen. Dahinter steckt nichts anderes als die Erlaubnis, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger auf den internationalen Finanzmärkten zu spekulieren.“

Konkret heißt es im Artikel IV des Haushaltsvoranschlages, dass die Landesregierung ermächtigt ist, „zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen“. Die Wohnbaufördergelder sind übrigens in dieser Ermächtigung ausdrücklich enthalten! Zu den „Finanzgeschäften“, die für das Land bereits seit Jahren eine zusätzliche Einnahmequelle bedeuten, gehören die sogenannten SWAPs, also „Zinstauschgeschäfte“. Dabei werden Zinsen, die auf laufenden Krediten lasten, gegen Zinsen in einer anderen Währung abgetauscht.

„Im Grunde sind das Spekulationsgeschäfte, die auch daneben gehen können“, meint Schwaighofer, der dem „riskanten Gambeln mit Steuergeld“ wenig abzugewinnen vermag: „Es sind die Kräfte eines völlig entfesselten Kapitalmarktes, der mit seinem kurzfristigen Schielen nach schnellen Zinsgewinnen einer nachhaltig orientierten Wirtschaft zunehmend den Boden entzieht. Das Land Salzburg sollte diese Entwicklung nicht auch noch dadurch unterstützen, dass es die Gelder seiner Bürgerinnen und Bürger in diese Spekulationsgeschäfte steckt.“ Es sei „wenig glaubwürdig“, die Auswirkungen des Turbo-Kapitalismus zu beklagen und diesen gleichzeitig durch derartige Geschäfte kräftig zu unterstützen, so der GRÜNENSprecher. ​