BUDGET 2013/2014: PHANTASIELOS WIE GEHABT

Der Grund ist ebenfalls gleich geblieben: „Wer für die Zukunft gerüstet sein will, wird an einer raschen Umstellung auf nachhaltige Systeme nicht vorbeikommen. Von einem Umsteuern in eine ökologischere und sozialere Richtung, ist aber auch in diesem Budget nichts zu finden“, kritisiert LAbg. Cyriak Schwaighofer, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag.

Für Schwaighofer ist die aktuelle Woche symptomatisch wie kaum eine andere für die fatale Entwicklung, die durch die Budgets der öffentlichen Hand noch verstärkt wird: „In Doha beginnt heute die 18. Internationale Weltklimakonferenz. Bereits im Vorfeld hat die Weltbank eindringlich vor der fortschreitenden Erwärmung gewarnt und gefordert, keine weiteren Subventionen in den fossilen Bereich fließen zu lassen. Und genau in dieser Woche, da in Doha einmal mehr um die notwendigen Schritte gegen den Klimawandel gerungen wird, beschließen wir in Salzburg ein Budget, das die ohnehin dramatische Situation nicht entschärfen sondern noch anheizen wird.“

So werden im außerordentlichen Budget fast 100 Mill. Euro eingesetzt, wovon der größte Brocken im Verkehr und hier unter dem Titel „Straßen- und Wegebau“ zu Buche schlägt. „Mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Energieverbrauch“, prophezeit der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, der diese Gelder lieber „konsequent in den Klimaschutz stecken“ würde, beispielsweise in eine Sanierungsoffensive für Salzburg viele ungedämmte Häuser: „Das würde Salzburgs Energieverbrauch reduzieren und den Umstieg auf Erneuerbare Energien erleichtern. Abgesehen davon, dass Heizen künftig nur in gedämmten Häusern leistbar sein wird, hätte eine Wärmedämm-Offensive auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wir wissen aus mehreren Studien, dass der Beschäftigungseffekt bei der Gebäudesanierung deutlich höher ist als im Straßenbau.“